Landeshauptstadt: Sollen Investoren zahlen?

Der Vorschlag, Bauherren in Potsdam auch für die Finanzierung von Kitas und Schulen zur Kasse zu bitten, bleibt umstritten. Eine „Richtlinie zur Kostenbeteiligung bei der Baulandentwicklung“ erfuhr im Bauausschuss am Dienstagabend nur eine erste Lesung, die Entscheidung wurde vertagt. Die Positionen sind völlig unterschiedlich. Björn Teuteberg (FDP) sieht in der Richtlinie „eine zusätzliche Steuer oder Abgabe“, die Bauherren künftig zahlen müssten. Er sei „erschrocken darüber, wie bürokratisch die Richtlinie ist“.

Dagegen erklärte Wolfhard Kirsch (Bürgerbündnis), selbst Investor, er befürworte die Richtlinie: „Warum soll der Bauherr den Nutzen haben und die Allgemeinheit die Folgekosten?“ Die Idee: Durch die Schaffung von Baurecht erfahren Grundstücke eine enorme Wertsteigerung, die bisher voll den Investoren zugute kam. Der Wertsteigerung stehen aber auch beträchtliche Kosten für die Baulandentwicklung gegenüber, heißt es in der Richtlinie: Als Beispiele werden Planungskosten, Erschließungskosten, Kosten für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und Kosten für soziale Infrastruktur genannt.

Diskussionsstoff bietet auch die Frage, ob Investoren Kosten einer Infrastrukturbeteiligung an die Mieter oder Wohnungskäufer weiterreichen. Der Stadt zufolge würden beim Neubau Mehrkosten von 65 Euro je Quadratmeter Wohnfläche entstehen. Bei einer Wohnung würde sich die Nettokaltmiete um etwa 20 bis 40 Cent je Quadratmeter Wohnfläche erhöhen. Pete Heuer (SPD) glaubt dagegen nicht an höhere Mieten, vielmehr werde „der Gewinn der Investoren geschmälert“. gb