PRO & Contra: Sollte Potsdam zivilen Ungehorsam zeigen?

PRO & Contra Was wäre, wenn? Was wäre, wenn sich am Samstag ab 10 Uhr Tausende Bürger Potsdams vor dem Bahnhof treffen, dort friedlich stehen bleiben und damit die Route der geplanten Neonazi-Demo blockieren? Wen würde es stören, dass die rechtsextremen Unruhestifter durch solchen zivilen Bürger-Protest den Bahnhof nicht verlassen könnten? Hätte außer den braunen Demonstranten irgend jemand einen Nachteil durch solch eine friedliche Aktion? Nein! Vielmehr wäre diese Haltung ziviler Ungehorsam in seiner reinen Form und hätte in der Geschichte berühmte Vorbilder wie die friedliche Revolution von 1989 oder Persönlichkeiten von Mahatma Gandhi bis Martin Luther King. Und Städte wie Leipzig oder Köln haben gezeigt, dass Nazi-Demos durch gewaltfreie Blockade zu stoppen sind. Das Lexikon definiert den zivilen Ungehorsam als wohl bedachte, gewaltlose Gewissensentscheidung auch gegen eine gesetzlich begründete Entscheidung: In diesem Fall gegen die menschengefährdende Intoleranz von Rechts in Form einer genehmigten Demonstration. Die Rechten maschieren unter dem verlogenen Motto „Gegen den Terror von Links“ Polizeibeamte sind verpflichtet, sie zu schützen. Und wie kann sich Potsdam vor den Nazis schützen? Keine Frage: mit friedlichem Protest. Friedlich, aber doch bestimmt! Deshalb eignet sich eine gewaltfreie Blockade im Sinne des zivilen Ungehorsams mehr, als bloß die braunen Gesellen in einer Gegendemonstration gewähren zu lassen. Henri Kramer Ziviler Ungehorsam. Klingt toll, so stolz und edel – irgendwie nach Gandhi. Doch: Wer ihn leisten will, muss sich nicht nur bewusst über seine eigenen Ziele sein, die er mit Ungehorsam in Zivil erreichen will, sondern auch über den wortwörtlichen Sinn des Begriffes. Ziviler Ungehorsam, also das Sich-Widersetzen gegen die nicht Zivilen, also Uniformierten. Gemeint sind nicht die Rechtsextremen und ihre Sympathisanten, die sich wie viele Rand- und Gesinnungsgruppen durch weitgehend ähnliche Erscheinung, fast-uniformieren. Gemeint sind die Polizisten. Ziviler Ungehorsam richtet sich immer gegen den Staat und seine Uniformierten oder eine andere Macht. Gegen wen soll hier also ziviler Ungehorsam geleistet werden? Gemeint sind die Rechten. Treffen wird es die Polizisten, die von Gesetz wegen verpflichtet sind, jede genehmigte Demonstration zu schützen – ob es ihnen gefällt oder nicht. Und was soll denn passieren, wenn die Polizei zur Räumung der Strecke für den Durchmarsch der Rechten auffordert? Da nämlich fänge der Ungehorsam erst an... Und: Wer zivilen Ungehorsam betreibt – so edel das Ziel gegen Rechtsextremismus und -populismus anzugehen auch ist – dem muss klar sein, dass es auch gegen seine eigene Veranstaltung oder Entscheidung eingesetzt werden könnte. Die Rechten nutzen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung. Das sollten auch deren Gegner mit einer Demonstration tun, statt sich bei Wahl der Mittel an einem großen Begriff zu verheben. Peter Tiede