Landeshauptstadt: Sorge um Kulturhauptstadt-Bewerbung

Bericht des Oberbürgermeisters: Jury-Besuch, Hartz IV und Flut-Spenden Oberbürgermeister Jann Jakobs sorgt sich um Potsdams Chancen, im Jahr 2010 den Titel Kulturhauptstadt Europas zu tragen. Die Fragen der Jury, die vor knapp zwei Wochen die Landeshauptstadt besucht hatte, hätten ihn besorgt gemacht, sagte Jakobs gestern in seinem Bericht vor den Stadtverordneten. So hätten die Jurymitglieder sinngemäß wissen wollen, warum sich Potsdam denn noch bewerbe – die Stadt habe doch schon so vieles. Jakobs kritisierte zudem, dass die Jury sich nicht die vorgesehenen drei Stunden Zeit für den Rundgang genommen hatte (PNN berichteten). Dies sei bedauerlich, so Jakobs. Anfang März fällt die erste wichtige Vorentscheidung in der Kulturhauptstadt-Bewerbung. Dann sei ein Votum der Kultusministerkonferenz (KMK) zu erwarten. Kostet Hartz IV mehr? Einen Monat nach der Einführung der Arbeitsmarktreform Hartz IV kommen auf die Stadt offensichtlich „beträchtliche Mehrkosten“ zu. Wie Oberbürgermeister Jakobs in seinem Bericht erläuterte, seien zum 24. Januar statt der erwarteten rund 6000 so genannten „Bedarfsgemeinschaften“ 7212 registriert worden. Zudem gebe es noch 809 unbearbeitete Anträge. Wie viel Geld mehr die Stadt vor allem für die Mieten der Hartz-IV-Empfänger zahlen müsse, sei noch nicht zu sagen, meinte Jakobs. „Bisher kommen wir mit dem Geld hin.“ Wenn mehr gezahlt werden müsse, würden zudem die Stadt und die Agentur für Arbeit belastet. Auf die Nachfrage der PDS, ob es denn bei den angekündigten Einsparungen durch Hartz IV in Höhe von 3,2 Millionen Euro bleibe, konnte Jakobs zunächst nur sagen, dass diese Summe im zuvor beschlossenen Haushalt stehe. Der Oberbürgermeister betonte, Potsdam habe in der „Jahrhundertreform“ Hartz IV noch immer „Pilotfunktion“, da hier zwei Modelle getestet und dann von der Universität Potsdam evaluiert würden. Zum Start habe es, räumte Jakobs ein, Pannen wie nicht funktionierende Software und überlastete Telefonleitungen gegeben. Wegen Problemen mit den Überweisungen sei das Hartz-IV-Geld 573 Mal in bar ausgezahlt worden. Damit habe man „Notfälle“ verhindert. Partnerschaft mit Galle Für die Partnerschaft Potsdams mit der von der Flutkatastrophe in Südasien zerstörten Stadt Galle auf Sri Lanka gibt es noch kein konkretes Projekt. Über die Hilfsorganisation Care International habe er jedoch erfahren, dass als Soforthilfe vor allem Schulmaterialien und Matratzen für Kinder gebraucht würden, sagte Jakobs. Diese wolle Potsdam nun finanzieren. Bisher seien auch dank der Spendensammlungen an vielen Schulen 13 000 Euro zusammengekommen. Eine weitere 10 000-Euro-Spende sei in Aussicht gestellt, so Jakobs. Deshalb gehe er davon aus, dass 20 000 Euro für die Potsdamer Soforthilfe ausgegeben werden können. SCH