Landeshauptstadt: Sorge um soziale Brennpunkte

Vor erst einem Jahr wurde der Projektladen in Drewitz eröffnet, nun muss er vielleicht bald wieder geschlossen werden - genau wie Arbeit und Projekte im Jugendklub 18 am Stern und im Haus der Generationen und Kulturen im Schlaatz gefährdet wären. Davor warnten die Potsdamer Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein (SPD) und Sozialbeigeordnete Elona Müller-Preinesberger (parteilos) gestern vor Journalisten. Grund seien die drohenden Mittelkürzungen bei dem Bundesprogramm „Soziale Stadt“. Bereits für 2011 habe der Bund die Fördermittel für das Projekt um etwa 70 Prozent gekürzt.

Diese und weitere geplante Reduktionen der Bundesfinanzhilfen seien für die Stadt Potsdam nicht kompensierbar, sagte Müller-Preinesberger. Die Kürzungen seien nicht kommuniziert, sondern einfach beschlossen worden – ohne dass sich die Kommunen darauf vorbereiten und entsprechend planen konnten. „Kommunen in ganz Deutschland sind bestürzt über dieses radikale und unangekündigte Vorgehen der Bundesregierung“, sagte Müller-Preinesberger. Zwar sei durch die in den letzten zwölf Jahren erhaltenen Gelder bereits viel erreicht worden, wie der Campus am Stern oder das Bürgerhaus am Schlaatz. Doch reichten bauliche Maßnahmen allein nicht aus, um soziale Brennpunkte zu entschärfen, meinte Wicklein. „Es geht hier um Lebensqualität, nicht nur Beton“. Wicklein wie auch Müller-Preinesberger riefen die Bürger zu Protesten gegen die geplanten Kürzungen auf.

Auf die beachtliche Enttäuschung seitens der Bürger, die an Nachbarschaftsinitiativen beteiligt sind, wies Carsten Hagenau hin. Er ist Koordinator bei den Stadtspuren, dem Zusammenschluss der Potsdamer Wohnungswirtschaft. Hagenau verglich die Entscheidung der Bundesregierung mit einem Therapieabbruch. Es sei eine Politikverdrossenheit zu erwarten, vom verlorengegangenen Vertrauen der Kommunen ganz zu schweigen.

Ursprünglich seien 20 Jahre für das Förderprogramm „Soziale Stadt“ vorgesehen gewesen, hieß es weiter. Dementsprechend hätten sich die Städte und Gemeinden auf ein langsames Auslaufen ihrer Projekte eingestellt um die Nachhaltigkeit der Investitionen zu sichern. Müller-Preinesberger sagte, dass allein in Potsdam 13 Millionen Euro möglicherweise umsonst ausgegeben worden sein könnten, wenn jetzt, wo die Phase der „Belebung der Stadtteile“ beginnen soll, die Förderung ab 2013 eingestellt würde.

Wicklein kündigte an, sich für eine Rücknahme der Kürzungen einzusetzen. Sie forderte eine langfristige Absicherung der Resultate des Projekts „Soziale Stadt“ – auch um neue soziale Brennpunkt zu verhindern. So berichtete zum Beispiel Müller-Preinesberger, dass Waldstadt I und II sich kritisch zu entwickeln drohten und entsprechender Maßnahmen bedürften. Stefanie Templin

Stefanie Templin