Streit um Parkeintritt: Sozialdemokraten in der Kritik

Potsdam - Linke-Kreischef Sascha Krämer erklärte am Wochenende, das Agieren von Jakobs und auch SPD-Chef Mike Schubert lasse Zweifel aufkommen, ob beide noch das Ziel eines freien Parkeintritts verfolgen. Vor allem Schubert steht im Kreuzfeuer. Wie berichtet hatte die SPD in der vergangenen Woche eine noch zu erarbeitende Bettensteuer statt der von der Stadtverwaltung seit Monaten vorbereiteten Tourismusabgabe vorgeschlagen. Damit war die von Händlern, Selbstständigen und anderen Unternehmen bekämpfte Abgabe gescheitert, für die vorher eine rot-rote Mehrheit als sicher galt. Allerdings drohte der SPD der Bruch der Rathauskooperation mit CDU, FDP und Grünen – vor allem nachdem sich die Grünen vor anderthalb Wochen auch gegen die Touri-Abgabe aussprachen, setzte in der SPD das Umdenken ein. Oppositionsführer und Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg sagte zum Schwenk der SPD, Schubert habe mit seinem auf Eigenprofilierung gerichteten und verantwortungslosen Handeln den Oberbürgermeister in beispielloser Weise vorgeführt. Leider habe Jakobs nicht den Schneid, die Rathauskooperation sausen zu lassen und das von den Linken seit Jahren geforderte Prinzip wechselnder Mehrheiten zuzulassen. Schubert sagte am Samstag, er wolle solche polemischen Angriffe nicht kommentieren und lieber mehrheitsfähige Lösungen suchen. Krämer sprach von „Schuberts Husarenritt“, der Potsdam nicht nur Zeit und Geld gekostet habe. Denn die Stadt sei jetzt eine Getriebene, agiere nicht mehr souverän, so Krämer.

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