Landeshauptstadt: Sozialtarif für EWP-Strom umstritten Vorstoß der Linken sorgt für kontroverse Debatte

Der angesichts bundesweiter Strompreiserhöhungen von den Linken geforderte Sozialtarif für Kunden der Stadtwerke-Tochter Energie und Wasser Potsdam (EWP) ist in Potsdam offenbar nicht mehrheitsfähig. Am Mittwochabend übten im Hauptausschuss Politiker verschiedener Fraktionen Kritik an dem Vorstoß.

Dieser sei zwar gut gemeint, sagte SPD-Vizefraktionschef Pete Heuer. Doch habe er eine Reihe von Bedenken. So schloss er sich unter anderem der Kritik der Grünen an, dass eine pauschale Tarifsenkung keinerlei Anlass mehr biete, Strom zu sparen. So fordern die Grünen in einem Ergänzungsantrag einen „Energiespartarif“, der eine Grundmenge an Energie preiswert zur Verfügung stellt und den darüber hinausgehenden Verbrauch an eine progressive Preissteigerung koppelt. „Wir wollen keinen Sozialtarif für Energieverschwender“, sagte der Grünen-Stadtverordnete Andreas Menzel. Wie berichtet erhöht die EWP ab Anfang nächsten Jahres ihre Preise für Strom, Gas und Fernwärme. Für Familien mit ein bis zwei Kindern ergeben sich allein für Elektrizität zusätzliche Kosten von knapp 130 Euro im Jahr. Schon kurz nach Bekanntwerden der Pläne hatten die Linken gefordert, dass Vorschläge für einen Spartarif für sozial bedürftige Haushalte erarbeiten werden sollen.

Daran übte Peter Schultheiß von den Potsdamer Demokraten grundsätzliche Kritik: Der Linke-Antrag sei Heuchelei. Denn den EWP-Preiserhöhungen habe der Aufsichtsrat des Unternehmens zugestimmt – und in diesem Gremium sei die Linke mit zwei ihrer Stadtverordneten vertreten, erinnerte Schultheiß. Daher hätte dort auch über eine soziale Abfederung gesprochen werden müssen. Dem widersprach Linke-Fraktionschef Hans- Jürgen Scharfenberg: Die Äußerung von Schultheiß sei unangebracht. Zudem sei im Aufsichtsrat der EWP nach Sozialverträglichkeit gefragt worden – doch das sei eine Sache der Stadt, erklärte Scharfenberg. Abgestimmt wurde über den Vorstoß nicht – die weitere Debatte wurde auf Antrag der SPD und gegen die Stimmen der Linken vertagt. Henri Kramer