Landeshauptstadt: Sozialticket für Brandenburg

Innenstadt - Jede angebotene Arbeit sollen sie annehmen, und dabei auch stets mobil sein – Menschen, die von Arbeitslosengeld II leben, stehen unter Druck. Denn für die geforderte Mobilität fehlt ihnen oft das Geld: Lediglich elf Euro sind monatlich nach Hartz IV für „Verkehrsmittel“ vorgesehen, eine Monatskarte für die ViP kostet jedoch 34 Euro.

Die verkehrspolitische Sprecherin der Linkspartei.PDS, Anita Tack, hat deswegen eine Volksinitiative in Leben gerufen, zusammen mit dem DGB, ver.di, dem Arbeitslosenverband Deutschland, der Grünen Liga, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, der Volkssolidarität, der WASG, der Diakonie und dem BUND. Gemeinsam wollen sie bis zum Herbst 20 000 Unterschriften sammeln. Ihr Ziel ist ein so genanntes Sozialticket, das nur die Hälfte des regulären Preises kostet. Die andere Hälfte soll das Land zahlen.

Die Volksinitiative ist der erste Schritt von dreien in der „Volksgesetzgebung“, wie Tack erklärt. Die Volksinitiative sei im Gegensatz zur Bürgerinitiative ein Instrument der direkten Demokratie: Sind die 20 000 Unterschriften gesammelt, muss sie der Landtagspräsident prüfen lassen. Es wird für jede einzelne Unterschrift kontrolliert, ob Name, Adresse und Geburtsdatum stimmen. Bleiben nach der Überprüfung mindestens 20 000 gültige Unterschriften, wird der Antrag an den Hauptausschuss weitergeleitet. Dort wird er diskutiert, und falls angenommen, gibt der Hauptausschuss eine Beschlussempfehlung an den Landtag weiter. Diese ist zwar nicht bindend, wird aber in der Regel befolgt.

Ein weiter Weg also, den die Initiative zu gehen hat. Doch Anita Tack ist sich sicher, dass es die Mühe wert ist: „Für das Land wären es nur fünf Millionen im Jahr, aber für die Betroffenen alles andere als ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte sie gestern. Die PDS habe gegen Hartz IV gekämpft, doch es ginge nun auch darum, den Betroffenen ein erträgliches Leben zu ermöglichen. Dass sie die nötigen Unterschriften zusammenbekommen, daran hat sie keinen Zweifel. Und auch Doris Finke hat unterschrieben. „Die Politiker erhöhen sich ihre Diäten, aber wir sind ja nicht alle reich“, erklärt sie ihr Engagement. Frida Thurm