Landeshauptstadt: Sozialträger: Teile der geplanten Kita-Richtlinie rechtswidrig

Im Streit zwischen Rathaus und freien Kita-Trägern um die angekündigte Neufassung der Kita-Finanzierungsrichtlinie verschärfen die Sozialorganisationen ihren Druck. Nach PNN-Informationen haben die Träger nun ein gemeinsam finanziertes Rechtsgutachten erstellen lassen, das zum Ergebnis kommt, dass die Stadt Potsdam mit dem Entwurf ihrer neuen Kita-Richtlinie in Teilen gegen Vorgaben des Kita-Gesetzes des Landes Brandenburg verstößt. Welche Punkte genau die Betreiber für rechtswidrig halten, wollte Träger-Sprecherin Bettina Stobbe am Freitag auf PNN-Anfrage nicht erläutern. „Wir wollen uns zuerst mit der Stadtverwaltung beraten.“ Zugleich sagte sie, die Verhandlungen bräuchten noch „Zeit“ – notfalls müsse die Neuauflage der Richtlinie noch um ein Jahr verschoben werden.

Wie berichtet verhandeln Träger und Stadt seit Monaten über die neue Richtlinie, die nach fünf Jahren Gültigkeit überarbeitet werden muss. In dem Regelwerk wird festgelegt, welche Pauschalsummen die Träger pro Kind für ihre Arbeit erhalten. Die Stadtverwaltung hat dabei angeboten, ihre Pauschalen an die Träger um rund 1,6 Prozent zu erhöhen. Aus Sicht der Träger entspricht das nicht den gestiegenen Kosten der vergangenen Jahre. Bei einigen Trägern würde die neue Richtlinie sogar ein Minus bedeuten, hieß es. Doch transparent haben dies die Träger noch nicht dargestellt: So blieb eine PNN-Anfrage an mehrere Kita-Träger – wie Awo, Diakonie oder Fröbel-Gruppe – nach ihrer aktuellen wirtschaftlichen Lage und den finanziellen Auswirkungen der geplanten Neuregelung der Kita-Richtlinie für die Sozialunternehmen ohne konkrete Antworten. Zugleich enthält die geplante Richtlinie neue Kontrollmechanismen, wonach Träger Daten über getätigte Aufwendungen zum Betrieb ihrer Kita-Einrichtungen zur Verfügung stellen müssen. Es drohen Sanktionen, wenn die Nachweise zu spät oder „nicht in ausreichender Qualität“ vorliegen. Auch diese neuen Regeln hatten Träger-Vertreter kritisiert – ihr bürokratischer Aufwand werde so erhöht.HK