Potsdam: Sozialträger und Stadt streiten über Kita-Finanzierung

Die Finanzierung der 114 Potsdamer Kitas sorgt für heftigen Streit zwischen den Kita-Sozialträgern und der Stadtverwaltung. Die aktuellen Verhandlungen zur Neufassung der so genannten Kita-Finanzierungsrichtlinie, die nach fünf Jahren Gültigkeit nun turnusgemäß überarbeitet werden soll, stehen nach PNN-Informationen auf der Kippe, weil die Kita-Betreiber finanzielle Einbußen befürchten. In der strittigen Richtlinie wird geregelt, welche Pauschalsummen die Träger für ihre Arbeit erhalten – das soll für die Kita-Wirtschafter und auch den Stadthaushalt die Planungssicherheit erhöhen und zugleich den Verwaltungsaufwand auf beiden Seiten begrenzen.

Doch gegen den aktuellen Entwurf der Finanzierungsrichtlinie, der an diesem Donnerstag erstmalig im Jugendhilfeausschuss vorgestellt und diskutiert werden soll, gibt es von Seiten der Kita-Betreiber Gegenwehr. So beharren die Kita-Träger auf eigentlich bereits vereinbarte Pauschalen für mehr Qualität in den Kitas, die in einem früheren Richtlinienentwurf aus dem Juni dieses Jahres noch enthalten waren. So hatte das Jugendamt, im Bereich der Sozialbeigeordneten Elona Müller- Preinesberger (parteilos), einen Betrag von 150 Euro je eingewöhntes Kind in Aussicht gestellt. Diese Summe ist bisher in der Richtlinie nicht verankert, sie wurde aber teilweise schon jetzt von der Stadt ausgezahlt. Doch dieser Posten für die Kinderbetreuung ist nun komplett gestrichen – nach Widerstand von Potsdams Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD), der sich dabei nach PNN-Informationen auch auf Beschlüsse der Stadtverordneten zum aktuellen Haushalt beruft. Auch Zuschüsse zur Entlastung der Kita-Leitungen und für Fortbildungen wurden wieder gestrichen.

Zugleich hat die Stadtverwaltung die Pauschale für die Reinigung der Kitas um 32 Euro auf 220 Euro je Kind und Jahr gekürzt – bei rund 14 000 Kindern wäre das nächstes Jahr eine Gesamtsumme von rund 450 000 Euro, die die Stadt hier sparen könnte. Gegen solche Punkte aber wehren sich die Träger. „Wir müssen die Kosten, die entstehen, decken können“, sagte gestern Bettina Stobbe, Sprecherin der für die Verhandlungen zuständigen Träger-Arbeitsgemeinschaft, den PNN auf Anfrage. Für den Jugendhilfeausschuss werde bereits eine umfangreiche Forderungsliste erarbeitet.

Hinter den Kulissen schwelt der Konflikt seit Wochen. Am vergangenen Dienstag platzte nun nach PNN-Informationen eine angesetzte Verhandlungsrunde. Die AG von Stobbe setzte danach einen Brief an ihre Träger auf, dass die Verhandlungen mit der Stadt abgebrochen und die Betreiber nun die Möglichkeiten der Individualfinanzierung prüfen sollen. Im Klartext: Die Träger drohen, sich der gesamten Richtlinie zu verweigern und ihre Kitas künftig einzeln abzurechnen. Damit könnte mehr Bürokratie auf allen Seiten entstehen, somit auch höhere Kosten – und die Finanzierung der Potsdamer Kitas würde weniger kalkulierbar. Derzeit gibt die Stadt für die gesamte Kinderbetreuung knapp 46 Millionen Euro aus.

Angesichts der Drohung der Kita-Träger, die Richtlinie zu boykottieren, gibt sich die Stadt dennoch kämpferisch. „Wenn jetzt alle Träger eine Individualfinanzierung beantragen, würde das zwar Aufwand bedeuten – aber dann müssten auch die tatsächlichen Kosten nachgewiesen werden“, erklärte Jugendamtschef Norbert Schweers den PNN auf Anfrage. Zugleich verwies er auf Verbesserungen in der jetzigen Richtlinie: So würde die Stadt nun den gesetzlichen Auftrag umsetzen, das Frühstück und das Vesper für die Kinder zu zahlen – das würde 650 000 Euro pro Jahr extra kosten. Zur strittigen Kürzung bei der Reinigungspauschale sagte Schweers: Bei einer aktuellen Erhebung, welche Kosten je Kita entstehen, hätten sich extreme Unterschiede gezeigt. Einige Träger hätten für Sauberkeit überdurchschnittlich hohe Aufwendungen veranschlagt. Nun habe die Verwaltung den Mittelwert für die Reinigungskosten als Maßstab angelegt, so Schweers – was laut Stobbe „so einfach nicht geht.“ Schweers dagegen sagt, hier gebe es Sparpotenzial. Insgesamt würden die Pauschalen für die Kita-Träger im aktuellen Entwurf im Vergleich zur jetzt geltenden Richtlinie sogar um 1,6 Prozent steigen, betonte Schweers. Dagegen sieht Stobbe die Träger schon jetzt „völlig ausgequetscht“. Für einige Träger werde die neue Richtlinie wegen besonderer Spezifika gar eine Kürzung bedeuten. Allerdings: Aus ihrer Sicht seien Kita-Schließungen wegen des Streits nicht absehbar.