Mieten in Potsdam: Sozialwohnungen für 3000 Haushalte

Obwohl es bereits im vergangenen Jahr gestartet wurde, ist das Modell noch immer bundesweit beispiellos: Nach den 1200 Wohnungen, für die das Land und die Stadt Potsdam im April 2012 gemeinsam die Belegungsrechte für sozial schwache Haushalte gesichert haben, wurde Dasselbe nun für weitere 1700 Wohnungen vereinbart. „Dass es so viele sein würden, übertrifft meine kühnsten Träume“, sagte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) am Donnerstag bei der Vertragsunterzeichnung mit seinem Parteigenossen, Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger.

Die Konditionen sind dabei dieselben wie beim ersten Mal. Über die hauseigene Investitionsbank ILB gewährt das Land der kommunalen Wohnungsgesellschaft Pro Potsdam einen Zinsrabatt für laufende Förderdarlehen. Statt 2,5 Prozent zahlt die Pro Potsdam über einen Zeitraum von zehn Jahren nur zwei Prozent Zinsen. Mit der Ersparnis, rund zwei Millionen Euro, deckelt das Unternehmen die Mieten für die 1700 Wohnungen bei zunächst 5,50 Euro netto kalt pro Quadratmeter. Alle drei Jahre ist eine Anhebung um 30 Cent erlaubt, maximal kann die Miete also auf 6,40 Euro steigen.

In den Genuss dieser Förderung kommt, wer aus sozialen Gründen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) hat. Der Vorteil der Regelung ist, dass die Belegungsrechte nicht mehr an die Wohnungen gekoppelt sind, deren Bau oder Sanierung tatsächlich vom Land gefördert wurden. Jede Wohnung mit vergleichbarem Standard kann daher genutzt werden. Gerät eine Familie also in finanzielle Nöte, kann sie zur niedrigeren Miete in der alten Wohnung bleiben und muss nicht umziehen. Nach fünf Jahren wird die Einkommenssituation überprüft. Ist sie besser geworden, steigt die Miete auf das marktübliche Niveau. Andernfalls gilt die günstigere Miete für weitere fünf Jahre. Diese Praxis sorgt außerdem dafür, dass der soziale Mix in allen Stadtteilen aufrechterhalten werden kann.

Das im letzten Jahr eingeführte Modell sei bereits jetzt erfolgreich, sagte Joachim Böttche, Bereichsleiter Wohnen im Rathaus. In 305 Fällen konnte bislang sozial Bedürftigen eine preiswerte Wohnung gesichert werden. Angesichts von lediglich zehn Prozent jährlicher Fluktuation bei den Mietern sei dies eine erstaunlich hohe Zahl, sagte Christine Kleemann, Geschäftsführerin der Pro-Potsdam-Vermietungsgesellschaft Gewoba. Jährlich würden in Potsdam rund 3000 WBS-Anträge gestellt, sagte Böttche.

Insgesamt sind mit der neuen Vereinbarung die Belegungsrechte für 2900 Pro- Potsdam-Wohnungen bis 2021 gesichert, die andernfalls in diesem oder im nächsten Jahr ausgelaufen wären. Rund 500 Wohnungen hat die kommunale Gesellschaft noch im Bestand, deren Belegungsbindungen in den Jahren nach 2015 auslaufen. Um auch diese Rechte für die Stadt langfristig zu sichern, wollen das Land, die Pro Potsdam und die Stadt auch über diese Wohnungen noch verhandeln.

Potsdams generelles Wohnungsproblem sei mit der Sicherung der Belegungsbindungen nicht zu lösen, sagte Jakobs. Angesichts von jährlich bis zu 2500 Zuzüglern müssten Wohnungen in großer Zahl neu errichtet werden. In Potsdam gebe es Potenzial für 14 000 neue Wohnungen, sagte er.

Angesichts von rückläufigen Bundesmitteln warnte Landesminister Vogelsänger vor allzu großen Hoffnungen auf eine Wohnungsbauförderung. Aller Voraussicht nach habe das Land 2013 und 2014 insgesamt 65 Millionen Euro dafür zur Verfügung. Nur fünf bis zehn Millionen Euro davon sollen für die Neubauförderung ausgegeben werden, der Rest werde für die Sanierung von Wohnungen ausgegeben. Künftig sollen dabei auch denkmalgeschützte Wohnhäuser stärker als bisher berücksichtigt werden, kündigte der Minister an.

Steven Bretz (CDU) meint dazu: "Das Land tut zu wenig"

Das Land hat in den letzten drei Jahren die Sanierung bzw. den Neubau von 263 Wohnungen in Potsdam gefördert und dafür rund 9,7 Millionen Euro ausgegeben. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Steeven Bretz hervor. Das Geld stamme ausschließlich aus dem Entflechtungsgesetz des Bundes, heißt es weiter. Das Land stehle sich „aus seiner sozialpolitischen Verantwortung“, kritisierte Bretz. Es könne nicht sein, dass das Weitergeben von Bundesmitteln „die einzig tragende Säule“ im Wohnungsbau ist. Er forderte die Stadt auf, gemeinsam mit Vertretern des Landes, der Politik und der Wohnungswirtschaft einen Runden Tisch zu bilden, um Lösungen für das Wohnungsproblem zu suchen. Der CDU-Politiker beklagte zudem ein [FETTEN]Ungleichgewicht bei der Verteilung des Wohnungsbestandes. 60 Prozent seien in privater Hand, vor allem Semmelhaack. Je 20 Prozent entfielen auf die Pro Potsdam und die Genossenschaften.