Von Sabine Schicketanz: Spar-Auflagen für Potsdam

Potsdam muss den Gürtel enger schnallen – und das schneller als geplant: Das Innenministerium hat gestern der Landeshauptstadt eine Genehmigung ihres Haushalts in Aussicht gestellt, dabei allerdings Spar-Auflagen erteilt. Das gab das Innenministerium auf Anfrage bekannt.

Potsdams Finanzbeigeordneter und Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) bestätigte gestern PNN-Informationen, wonach die Kommunalaufsicht von Potsdam verlangt, bereits 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die Stadt hatte dies bisher erst 2020 vorgesehen. Der geplante Konsolidierungszeitraum sei zu lang, hieß es aus Kreisen des Innenministeriums. Nun muss das Stadtparlament dem Sparziel, schon 2016 keine neuen Schulden mehr zu machen, zustimmen – ansonsten wird der Haushalt nicht genehmigt. Nach Einschätzung Exners ist die Forderung der Kommunalaufsicht ohne maßgebliche Einschnitte zu erfüllen. Sicher müsse Potsdam mehr Sparmaßnahmen in das Haushaltssicherungskonzept aufnehmen; teilweise seien die Sparvorschläge bekannt, aber noch nicht eingearbeitet. Wirtschaftsprüfer des Unternehmens PriceWaterhouseCoopers hatten den Haushalt bereits nach Sparpotenzialen durchsucht. Gegen einige Vorschläge hatte es Proteste gegeben, so beispielsweise Gebührenerhöhungen bei der Musikschule. Wo wirklich gespart wird, muss Potsdam laut Exner nicht mehr für das laufende Jahr entscheiden, sondern bei der Aufstellung des Haushalts 2011.

Das neunseitige „Anhörungsschreiben“ der Kommunalaufsicht macht der Stadt nach PNN-Informationen auch deutlich, dass sie wegen ihrer Schulden keine Kredite mehr aufnehmen darf. Drei Millionen Euro neue Kredite hat Potsdam trotzdem für 2010 geplant. Laut Exner habe das Innenministerium zwar nur 407 000 Euro der drei Millionen Euro neue Schulden genehmigt; die Lücke könne jedoch durch Kassenkredite, die nicht genehmigungspflichtig seien, geschlossen werden. Potsdams Investitionsprogramm sei sicher. Die Kommunalaufsicht habe registriert, so Exner, dass das Geld dringend gebraucht werde – als Pflichtanteil für die Mittel aus den Konjunkturpaketen sowie für die Kita- und Schulsanierung. Der Umschichtung der neuen Schulden müsse das Stadtparlament zustimmen; eventuell bereits am kommenden Mittwoch.

Das Innenministerium fordert nach PNN-Informationen außerdem, dass Potsdam den Umfang seiner Pflichtleistungen unter die Lupe nimmt. Ebenfalls auf den Prüfstand müssen die freiwilligen Leistungen – also Angebote, zu denen Potsdam nicht per Gesetz verpflichtet ist. Laut Exner habe das Ministerium die Ausgaben hier als „angemessen“ bezeichnet, aber angekündigt, genauer hinzusehen.

Exner nannte das Urteil der Kommunalaufsicht „sehr erfreulich“ – angesichts der schwierigen Haushaltslage sei das „Bestmögliche“ erreicht worden. Stimme das Stadtparlament den Vorgaben zu, sei Potsdam die erste kreisfreie Stadt des Landes, die einen genehmigten Haushalt für 2010 habe. Auch das Innenministerium signalisierte, dass Potsdams finanzielle Lage im Vergleich weniger Sorgen bereite.

439 Millionen Euro will die Stadt in diesem Jahr ausgeben – denen allerdings nur Einnahmen in Höhe von 419 Millionen Euro gegenüberstehen. 24,7 Millionen Euro neue Schulden sollen gemacht werden; die gesamte Schuldenlast der Stadt inklusive der Kredite des Kommunalen Immobilienservice (KIS) und der Kassenkredite steigt 2010 auf bis zu 214 Millionen Euro an. Mit 85 Millionen Euro neuen Schulden rechnet Exner bis 2013. Potsdams Finanzlage hatte sich durch die Wirtschaftskrise mit Steuerausfällen und höheren Sozialausgaben dramatisch verschlechtert. Auch für Kitas muss Potsdam immer mehr Geld ausgeben. (mit thm)