Kommentar über Potsdams Steuereinnahmen: Sparen?

Neues Geld sorgt für neue Begehrlichkeiten. Daher werden die massiv gestiegenen Steuereinnahmen für die Stadt, immerhin ein Plus von mehr als zwölf Prozent, auch Schwung in die laufenden Verhandlungen der Stadtpolitik zum aktuellen Haushalt bringen – zumal etwa die millionenschweren Forderungen der Linken nach einem kostenlosen Schulessen für bedürftige Kinder oder nach besserer Kitabetreuung auch in ein Wahljahr fallen, in dem Bürger genauer als sonst beobachten werden, wie die Parteien auch auf kommunaler Ebene agieren. Für Kämmerer Burkhard Exner (SPD) sind die Zuwächse daher nicht nur ein Segen. Denn angesichts der positiven Zahlen bekommt er zunehmend ein Vermittlungsproblem für seinen strikten Sparkurs, den er angesichts des Wachstums der Stadt und der durch Kredite finanzierten Millioneninvestitionen in Schulen und Verkehr eingeschlagen hat. Muss wirklich derart gespart werden, dass kein Geld für andere Forderungen übrig ist? Zweifler gibt es in der Stadtpolitik, zumal Exner selbst schon mehrfach vor Millionenrisiken für den Potsdamer Haushalt warnte – dann aber doch positive Ergebnisse vermelden konnte. Exners Erfolg könnte – so paradox es klingt - so indirekt zum Risiko für den Haushalt werden, falls seine Warnungen in den Wind geschlagen werden.

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