Landeshauptstadt: Sparzwang verstanden

CDU fordert öffentliche Diskussion um neues Finanzdefizit Die Potsdamer Stadtverordneten auf dem Prüfstand: „Wenn am 26. Oktober nur 40 Prozent der Bürger wählen gehen, dann ist das auch eine Bewertung“, sagt Eberhard Kapuste, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadthaus. Seine Partei drängt auf Abarbeitung noch anstehender Aufgaben. Wie Fraktionsmitglied Stefan Bruch gestern Abend erklärte, würden unter anderem die Auflagen des Haushaltssicherungskonzeptes auf der Liste der Stadtverordneten stehen. Die schlechte Haushaltslage würde sich immer weiter zuspitzen, statt dem ursprünglich berechneten Jahresminus von 19 Millionen Euro hat Potsdam nunmehr ein Defizit von 37 Millionen zu befürchten, das ergab die letzte Finanzausschusssitzung. „Ursprünglich sind wir 1998 angetreten um den Haushalt zu konsolidieren“, so Bruch. Die Realität habe Potsdam sehr schnell eingeholt: Eine schlechte Konjunktur und Kommunen unfreundliche Politik auf den höheren Ebenen, zuletzt durch die Gemeindefinanzreform. Viele Aufgaben könnten von Städten und Gemeinden nicht mehr erledigt werden. In Potsdam müsse geprüft werden, welche Aufgaben in private Hände gelegt werden könnten. Die CDU-Politiker spielten damit auf den möglichen Verkauf von Beständen oder Unternehmensanteilen der stadteigenen Wohnungsgesellschaft an. „Die Gewoba hat mehr Wohnungen, als sie eigentlich braucht, um den Wohnungsmarkt in Potsdam zu beeinflussen“, erklärte Eberhard Kapuste. Das kommunale Unternehmen könne nicht grenzenlos in seine Bauten investieren. Bruch gab ein Beispiel: „In der Waldstadt gibt es bereits private Vermieter, die höheren Standard für weniger Miete bieten.“ Den Bürgern müsse klar gemacht werden, wie man dem Finanzdefizit begegnen könne. „Die Potsdamer haben verstanden, dass gespart werden muss“, so Kapuste. Oberbürgermeister Jann Jakobs solle die öffentliche Diskussion nutzen – auch Wahlkampfveranstaltungen würden sich dafür anbieten. Die CDU–Politik der vergangenen vier Jahre bewertete Kapuste indes positiv: Ein „langer Atem“ bei Großprojekten wie Garnisonkirche, Stadtkanal und Karstadt und gelegentlich größere Verlässlichkeit gegenüber dem Oberbürgermeister als die SPD. 180 Anträge habe die CDU eingereicht: „Für eine sechsköpfige Fraktion kann sich das sehen lassen“, so der Fraktionschef. In der nächsten Legislaturperiode hätte er dennoch gern mehr Mitglieder in seinen Reihen. Das Wahlziel: „20 Prozent plus“. Thomas Lähns