Landeshauptstadt: SPD passt Programm den Wählern an Umfrage unter Potsdamern ausgewertet

Freie Uferwege sind den Potsdamern am Wichtigsten. Der Landtagsneubau als Stadtschloss teilt die Bürger der Landeshauptstadt noch immer in zwei Lager. Und es gibt in der Stadt eine große Minderheit von 19 Prozent, die sich ablehnend zum Thema kommunales Wahlrecht für Ausländer ausspricht. Das sind drei Ergebnisse einer Umfrage, die die Potsdamer SPD an die Potsdamer Haushalte verschickt hat. Dabei sollten die Befragten 27 Punkte des SPD-Wahlprogramms mit den Schulnoten 1 bis 6 versehen. 1570 Antworten kamen innerhalb weniger Wochen zurück – deren Ergebnisse die Partei nun als „Richtschnur“ verstehe, wie SPD-Chef Mike Schubert gestern betonte.

Dabei seien einige Ergebnisse für ihn durchaus überraschend gewesen, so Schubert – etwa die so große Bedeutung von freien Uferwegen. Die zweitbeste Wertung bekam der SPD-Programmpunkt zur Barrierefreiheit in Potsdam, auf dem dritten Platz kam die freie Nutzung von Sportstätten. All solche Forderungen hat die Partei nun in einem 10-Punkte-Programm veröffentlicht, dass nach der Wahl umgesetzt werden soll.

Interessant an der Umfrage sind die Details: So bewerten 59 Prozent der Teilnehmer die Frage zur Wiederherstellung der historischen Mitte mit sehr gut bis befriedigend – 30 Prozent lehnen Vorhaben wie Landtagsneubau aber auch völlig ab. Die von anderen Parteien kritisierte Variante einer verkürzten innerstädtischen Umgehungsstraße (ISES) befürwortet in der SPD-Umfrage eine deutliche Mehrheit von 78 Prozent. Die Notwendigkeit eines Jugendclubs in der Innenstadt befürworten 59 Prozent. Und auf noch einen Punkt wies Schubert hin: Die Forderung nach keiner Nachsicht gegenüber Vandalismus und Graffiti-Schmierereien habe die viertgrößte Zustimmung aller 27 Punkte erhalten – für ihn auch ein Beleg dafür, dass es richtig gewesen sei, die Linke wegen aus seiner Sicht relativierenden Äußerungen zu Graffitis anzugreifen. Henri Kramer