Landeshauptstadt: SPD und Linke streiten über Stadtwerke-Affäre Uneinigkeit über Entlassung Paffhausens und Aufsichtsräte kommunaler Unternehmen

Im Rückblick auf das Jahr 2011 streiten Linke und SPD in Potsdam über die Bewertung der Stadtwerke-Affäre. Während Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg anzweifelt, dass die Kündigung Peter Paffhausens als Chef der Stadtwerke wirklich richtig war, sieht SPD-Chef Mike Schubert in der Entlassung weiter den richtigen Weg. Schon das zunächst bekannt gewordene Ausspitzeln zweier Geschäftsführer von kommunalen Unternehmen auf Anweisung von Paffhausen sei „völlig inakzeptables Handeln“, erklärte Schubert am Freitag. Dabei gehe es nicht in erster Linie um die strafrechtliche Bewertung der Vorgänge, sondern um den massiven Vertrauensverlust gegenüber Paffhausen wegen dessen „eigenmächtigen Handelns“, so Schubert, der auch an Unregelmäßigkeiten beim Sponsoring durch die Stadtwerke-Tochter Energie und Wasser Potsdam (EWP) erinnerte.

Dagegen hatte Scharfenberg am Donnerstag vor Journalisten zur Kündigung Paffhausens erklärt, die Vorgänge seien „von öffentlicher Skandalisierung überlagert“ worden. „Bei einem sachlichen Umgang hätte das anders ablaufen können“, erklärte er zur Frage, ob die Entlassung richtig gewesen sei. Vor einer endgültigen Bewertung müssten aber die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abgewartet werden, schränkte Scharfenberg ein.

Unterschiedliche Sichtweisen haben SPD und Linke auch in der Frage, wer künftig in Aufsichtsräten der städtischen Unternehmen sitzen soll. Schubert bekräftigte einen Entschluss der Rathauskooperation um SPD, CDU, Grüne und FDP, Aufsichtsräte sollten künftig frei von Interessenkonflikten wegen persönlicher Abhängigkeiten sein. Scharfenberg und Fraktionskollege Rolf Kutzmutz sind bei den Vereinen SC Potsdam bzw. Turbine Potsdam engagiert, sitzen aber auch beim Vereinssponsor EWP im Aufsichtsrat – und wollen wieder in das neu zu wählende Kontrollgremium. Scharfenberg sagte, im Fall der EWP sei Sponsoring nur ein kleiner Teil der Tätigkeit des Unternehmens und der Arbeit im Aufsichtsrat. Im Zweifelsfall könne sich jedes Mitglied in dem Gremium als befangen erklären, so Scharfenberg. Die Linke werde sich für größere Aufsichtsräte einsetzen, um auch kleineren Fraktionen im Stadtparlament Mitsprache zu ermöglichen.

2012 will die SPD laut Schubert schwerpunktmäßig über „langfristig tragfähige Verkehrs- und Infrastrukturlösungen“ für die wachsende Stadt Potsdam diskutieren. Die Linke will sich laut Scharfenberg auf die Schwimmbad-Diskussion konzentrieren und darauf achten, dass in der anstehenden Bürgerbefragung nicht der Wunsch von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) nach einem Familien- und Sportbad an der Biosphäre gegenüber anderen Varianten bevorteilt wird. Zugleich kündigte Scharfenberg an, den Vorwürfen nachzugehen, die Schwimmhalle am Brauhausberg werde heruntergewirtschaftet, um die Sanierungskosten in die Höhe zu treiben. Der kommunale Bäderbetrieb hat dies bereits bestritten.