Landeshauptstadt: SPD und Linke verhindern Parkeintritt

Mit den Stimmen von SPD und Linken haben die Stadtverordneten die Einführung eines Parkeintritts abgewendet – zumindest vorerst. Wie erwartet stimmten sie am gestrigen Mittwoch gegen einen Dringlichkeitsantrag der FDP und des Bürgerbündnisses, der Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) zu Verhandlungen mit der Schlösserstiftung über eine Vertragsauflösung beauftragt hätte. Der Vertrag besagt, dass die Stadt der Stiftung jährlich eine Million Euro zahlt und im Gegenzug auf einen Parkeintritt für Sanssouci verzichtet. Eine Auflösung hätte die Einführung der Gebühr ab 2015 bedeutet. Für den Antrag von FDP und Bürgerbündnis – und damit indirekt für einen Parkeintritt – stimmten auch Grüne, CDU und Potsdamer Demokraten. Jakobs kritisierte, dass dies nicht klar im Antrag stand. „Wer den Vertrag nicht will, ist für den Parkeintritt“, betonte Jakobs.

Offiziell über die Vertragsauflösung verhandeln wird Jakobs mit der Schlösserstiftung also vorerst nicht. Dennoch werde er aber der Einladung des Stiftungsrats folgen, an dessen Sitzung am 13. Dezember teilzunehmen, sagte Jakobs am Mittwoch. Außerdem werde er der Bitte von Linksfraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg nachkommen und den Generaldirektor der Stiftung, Hartmut Dorgerloh, zur kommenden Hauptausschusssitzung einladen. wik