Landeshauptstadt: SPD: Verwaltung soll sich bei Bürgern entschuldigen

Die Potsdamer Sozialdemokraten gehen in die Offensive: Sie haben gestern einen umfangreichen Katalog von „Schlussfolgerungen und Empfehlungen“ vorgelegt, mit dem die Krise im Bau- und Denkmalamt behoben werden soll. Das Maßnahmenpapier wurde in der Fraktionssitzung am Montagabend beschlossen. Kernpunkte sind neue Organisationsstrukturen in den Behörden, die Prüfung und Ahndung von Rechtsverstößen einzelner Verwaltungsmitarbeiter und Bauherren sowie die Forderung nach einer Entschuldigung der Verwaltung bei Bürgern, die in „inakzeptabler Form“ behandelt worden seien.

Hintergrund des Maßnahmenpapiers ist der Prüfbericht des Baurechtlers Prof. Ulrich Battis. Nach der öffentlichen Kritik des TV-Moderators Günther Jauch hatte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) Battis mit der Untersuchung der Denkmalschutzbehörde und der Bauaufsicht beauftragt. Der Bericht, der am vergangenen Mittwoch vorgestellt wurde, hatte die Kritik Jauchs bestätigt und zahlreiche Missstände benannt.

Die SPD-Fraktion macht in ihrem Papier deutlich, dass sie den Kurs von Oberbürgermeister Jakobs und der Baubeigeordneten Elke von Kuick-Frenz (SPD) unterstützt. Sie warnt davor, pauschale Kritik an der Stadtverwaltung zu üben. Diese sei „weder angebracht noch zutreffend“. Eine Demotivation der Mitarbeiter müsse verhindert werden.

Um die gesetzlich vorgeschriebene Bearbeitung von Bauanträgen unter Federführung einer Behörde zu gewährleisten, schlägt die SPD-Fraktion „fachbereichsübergreifende Projektteams“ vor. Sie sollen sich um komplexe private Bauvorhaben kümmern. Gleichzeitig müsse der Denkmalschutzbehörde vorübergehend mehr Personal zur Verfügung stehen – es sei ein Bearbeitungsstau bei den Steuerabschreibungs-Bescheiden entstanden. Um ihren Aufgaben gerecht zu werden, soll die Behörde laut SPD-Fraktion aber gleichzeitig die Verantwortung für das Museumshaus „Güldener Arm“ und die neueste Dauerausstellung zum Werk der Keramikerin Hedwig Bollhagen abgeben. Durch Befragungen der „Kunden“ der Bauverwaltung soll die Qualität der Arbeit regelmäßig überwacht werden. Außerdem schlägt die SPD vor, auch andere Bereiche der Verwaltung auf ihre „Serviceorientierung“ zu prüfen. Über den Umbau der Baubehörde sollen die Stadtverordneten vierteljährlich im Hauptausschuss informiert werden.

Im Fall „Villa Gericke“ – die Villa war ohne nötige Baugenehmigung saniert worden – fordert die SPD eine „konsequente Aufarbeitung“. Fehler und Verstöße von Verwaltungsmitarbeitern und des Bauherren müssten geprüft und „wenn nötig im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes geahndet“ werden.

Unterdessen kündigte Die Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg gestern an, im Hauptausschuss am kommenden Mittwoch einen Fragenkatalog zum Battis-Bericht und insbesondere zum Fall Villa Gericke vorzulegen. Der Fall müsse aufgeklärt werden. CDU-Fraktionschef Steeven Bretz nannte den Battis-Bericht eine „rote Karte für die Baubeigeordnete“ und eine „klatschende Ohrfeige“ für die Führungsebene der Verwaltung. Diese müsse nun wieder zu einem Miteinander finden, so Bretz. Die Baubeigeordnete von Kuick-Frenz solle „verlässlich“ arbeiten und Führungsstärke zeigen.