Landeshauptstadt: SPD wählt heute neuen Chef

Potsdams Sozialdemokraten wählen heute einen neuen Chef: Im Alten Rathaus kommt die SPD ab 9 Uhr zum Unterbezirks-Parteitag zusammen. Es ist nach 14 Jahren Amtszeit der letzte für Rainer Speer. Brandenburgs Finanzminister will das Amt an seinen bisherigen Vize und den Stadtparlaments-Fraktionschef Mike Schubert übergeben. Eine Mehrheit für Schubert gilt als sicher.

Ebenso wenig umstritten scheint das SPD-Programm für die Kommunalwahl am 28. September. Auf 37 Seiten wollen die Sozialdemokraten eine „Fortsetzung“ der jetzigen Politik bieten. Einen Kurswechsel gebe es bei keinem Thema, sagte Fraktionschef Schubert gestern. Schwerpunkte im Wahlprogramm seien die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, der freie Uferzugang für alle Potsdamer, eine Lösung der Verkehrsprobleme der Stadt, die Weiterentwicklung Potsdams als Bürgerkommune sowie der Bau neuer Kindertagesstätten. Beim Wohnungsneubau setze die SPD darauf, vor allem Lücken in der Stadt zu schließen, anstatt außerhalb neue Wohngebiete zu schaffen, sagte Schubert. Dabei müssten auch einige der Garagenstandorte aus DDR-Zeiten einbezogen werden, allerdings könne der Geschosswohnungsbau auch über Autostellplätzen stattfinden. Erst in den Wahlprogramm-Veranstaltungen wurden die Themen Senioren und Ordnung und Sicherheit aufgerufen. Sie seien nun berücksichtigt, so Schubert. Die SPD hatte ihr Wahlprogramm erstmals unter Beteiligung der Öffentlichkeit erarbeitet; rund 500 Potsdamer hätten an den insgesamt elf Veranstaltungen teilgenommen, so Schubert. Bestätigt werden sollen heute auch die Wahllisten. Spitzenkandidaten sind Oberbürgermeister Jann Jakobs, Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein, Landtagsabgeordnete Klara Geywitz, Bauausschuss-Chef Christian Seidel und Schubert selbst.SCH