Von Kay Grimmer: SPD will keinen IM-Wahlkampf machen Genossen wählten Mike Schubert für weitere zwei Jahre zum Potsdamer SPD-Chef

Innenstadt - Potsdams SPD macht weiter wie bisher – zumindest personell. Am Samstag wählten die Delegierten des städtischen Unterbezirks ihren alten Vorsitzenden Mike Schubert erneut für zwei Jahre an die Spitze der Potsdamer Sozialdemokraten. Über 80 Prozent stimmten beim Parteitag im Einstein-Gymnasium für den 37-Jährigen. Bei der Wahl vor zwei Jahren erhielt Schubert als Nachfolger des vorherigen Unterbezirksvorsitzenden Rainer Speer noch 90,1 Prozent aller Stimmen. Einen Gegenkandidaten gab es am Wochenende für Schubert ebenso wenig wie für seine Stellvertreterin Kathleen Krause. Die Genossin aus dem Ortsverein „Eiche / Golm / Grube“ erhielt 95 Prozent aller Stimmen. Die Nominierung des SPD-Oberbürgermeisterkandidaten – der derzeitige Amtsinhaber Jann Jakobs gilt als gesetzt – ist für den 26. Juni geplant. Die Oberbürgermeisterwahl findet am 19. September statt.

Schubert kündigte einen OB-Wahlkampf an, der sich in die Zukunft richten werde. „Die Menschen wollen wissen, wer sie die nächsten acht Jahre wie regiert. Sie wollen keinen Wahlkampf über die Vergangenheit von Kandidaten.“ Damit spielte er auf den möglichen Kandidaten der Linken Hans-Jürgen Scharfenberg mit seiner IM-Vergangenheit an. Der noch nicht nominierte Herausforderer der Linken sei jedoch „nur ein Oberbürgermeister für Einzelthemen“, so Schubert.

Die Politik der SPD sei von „Dialog und Transparenz“ geprägt, bewertete Schubert die Arbeit der Partei in Potsdam. Trotz skeptischer Stimmen im Vorfeld habe die Rathaus-Kooperation, die nach der Kommunalwahl 2008 von SPD, CDU/ANW, Grünen und FDP/Familienpartei geschlossen wurde, gehalten, so Schubert weiter. Namentlich kritisierte er die Potsdamer CDU-Chefin Katherina Reiche und den Potsdamer Landtagsabgeordneten Steeven Bretz, die die Arbeit der Kooperation angreifen würden. Er sei gespannt, ob sich die angekündigte CDU-Kandidatin zur OB-Wahl, Barbara Richstein, ebenso wie ihr Kreisvorstand von der gemeinsamen Arbeit in der Stadt absetzen werde.

Bei der Arbeit der Potsdamer SPD im Stadtparlament habe man „in der Kooperation und mit dem Oberbürgermeister sicher alle Klippen umschifft“, sagte der stellvertretende Fraktionschef Christian Seidel. Neben der Stadtentwicklung läge auch künftig ein Schwerpunkt im Bereich Jugend- und Familienpolitik. Seidel verwies auf das Projekt „Freiland“, Oberbürgermeister Jann Jakobs befand die Betreuung von Kindern in der Stadt als „optimal“. Aufgabe sei die Lösung der Wohnungsknappheit in der stetig wachsenden Stadt. Eine Möglichkeit sah Jakobs in der verbilligten Vergabe von städtischen Grundstücken an Investoren für sozialen Wohnungsbau. Außerdem soll die städtische Pro Potsdam ihre Gewinne nicht mehr an die Stadt abführen, sondern in den Wohnungsbau stecken.

Die wachsende Landeshauptstadt ist auch Grund für eine geplante Neustrukturierung der SPD-Ortsvereine, die die Delegierten nach langer Diskussion beschlossen haben. Stark wachsende Stadtteile wie das Bornstedter Feld oder Verdichtungsbauten wie am Hauptbahnhof würden eine Neuanpassung der Ortsvereine notwendig machen. Skepsis vor einer zu starken Neustrukturierung zeigen indes vor allem derzeit mitgliederstarke Ortsvereine wie „Mitte/Nord“ – sie verlangten mehr Mitspracherecht bei der Neuordnung.

Die Potsdamer Sozialdemokraten votierten darüber hinaus für einen inhaltlichen Neustart in den Kooperationsbemühungen der Bundesländer Brandenburg und Berlin. SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck machte auf dem Parteitag deutlich, nicht gegen den Antrag von Mike Schubert und des neu gewählten SPD-Vorsitzenden von Potsdam-Mittelmark, Sören Kosanke, zu sein. „Ich begrüße diese Anregung. Lasst uns mit Berlin kooperieren, wo es nur geht“, so Platzeck. Er warnte jedoch davor, die Menschen „mit einem neuen Fusionstermin zu konfrontieren“.