Kleingärten in Potsdam: SPD will Sparten sichern

Potsdams SPD will für alle Potsdamer Sparten, die möglicherweise von privaten Bauvorhaben bedroht sind, Bebauungspläne erstellen lassen, um die Anlagen zu erhalten. Dies kündigte SPD-Vizefraktionschef Pete Heuer am Samstag bei einem Treffen mit rund 20 Potsdamer Kleingärtnern an, zu dem Friedrich Niehaus, Geschäftsführer des Potsdamer Verbandes der Garten- und Siedlerfreunde (VGS), eingeladen hatte.

Heuer forderte Niehaus auf, ihm eine Liste aller potenziell gefährdeten Kleingartengrundstücke in privater Hand zu geben. Für diese wolle er bei der Stadtverwaltung durchsetzen, dass sie durch einen gesonderten B-Plan geschützt werden, in dem festgeschrieben werden soll, dass die Flächen auch in Zukunft nur für Kleingärten genutzt werden dürfen. Heuer kündigte an, in einem Jahr dazu einen fraktionsübergreifenden Antrag zu stellen. „Die Liste bekommen Sie Ende Juli!“, versprach Niehaus.

Grundsätzlich sind Kleingärten bereits durch den Flächennutzungsplan vor einer Bebauung geschützt. Doch da in jüngerer Vergangenheit trotz dieses Papiers und des 2007 beschlossenen Kleingartenkonzepts immer wieder private Investoren – zum Teil mit Erfolg – versuchten, Kleingärten zu Bauland zu machen, hält der SPD-Politiker ein solches Vorgehen für nötig. „Wir müssten einen B-Plan beschließen, laut dem nichts gebaut werden darf“, beschrieb Heuer das Paradoxon.

Ein anderer Vorschlag Heuers stieß auf weniger Resonanz: Es gebe auch die Möglichkeit, dass die Nutzer ihre Parzellen selbst erwerben und Kompromisse mit den Eigentümern schließen. „Sie könnten sagen: 80 Prozent der Fläche erwerbe ich selbst und 20 Prozent bekommt der Eigentümer als Baugrund.“ Grundsätzlich sei der Kauf von Grundstücken eine Möglichkeit, so Bernd Engelhardt, Vorsitzender des Verbandes der brandenburgischen Gartenfreunde: „Punktuell ist das denkbar, aber wir haben nicht das Geld, um große Flächen zu kaufen.“ Niehaus wies zudem darauf hin, dass Potsdamer Kleingärtner bereits sehr viele Flächen – rund zehn Hektar – gekauft hätten.

Konsens herrschte darüber, dass die Kleingärtner selbst aktiv werden müssen: „Damals, als wir gegen die Bebauung am Erlengrund protestiert haben, kam kaum jemand zur Demonstration“, erinnert Marion Vogel, die 2007 ihren Kleingarten am Horstweg verloren hatte. „Wir sind ganz schön faul geworden“, sagte Niehaus selbstkritisch. Auch der Linken- Stadtverordnete Ralf Jäkel, der ebenfalls an dem Treffen teilnahm, appellierte an die Betroffenen, solidarisch zusammenzuhalten: „Es darf nicht das Gleiche passieren wie im Glienicker Winkel!“ Im Falle der Kleingärten im Babelsberger Norden seien die Pächter einzeln von Eigentümern kontaktiert und zum Verkauf überredet worden, so Jäkel.

Das Argument, dass aufgrund des Wachstums in Potsdam dringend Bauland gebraucht werde, ließ Jäkel nicht gelten: „Es gibt in der Stadt einen ausreichenden Flächenpool für Wohnungsbau.“ Mehrere Anwesende äußerten die Sorge, dass in Potsdam künftig die Zweitwohnsitzsteuer auf Kleingärten ausgedehnt werde, was derzeit in mehreren brandenburgischen Kommunen wie Neuruppin versucht werde. Hier gaben die Politiker Entwarnung: „Das ist in Potsdam kein Thema“, versicherte Heuer.

Der erste Schritt zur Sicherung von Kleingärten erfolgt am Dienstag: Im Bauausschuss wird ein SPD-Antrag beraten, wonach die Sparten an der Nuthestraße zwischen Friedrich-Engels-Straße und Horstweg langfristig gesichert werden sollen. Für das Gebiet hatte es eine Bau-Voruntersuchung gegeben, die Stadt hatte den Eigentümern jedoch keine Baugenehmigung erteilt.