Ladenöffnungszeiten: SPD: Zwölf offene Sonntage ausgeschlossen

Potsdam - Darauf verweist der SPD-Fraktionschef Mike Schubert in einem Änderungsantrag für die heutige Sitzung des Stadtparlaments. Darin macht er geltend, dass die Stadt wegen der Selbstbindung der Verwaltung an ihr eigenes früheres Handeln gebunden sei – Potsdam könne seine Verordnung zum Sonntagsverkauf nicht einfach verändern. Anlass dazu biete nur eine Änderung der Rechtslage. Das jetzige Vorgehen sei nicht rechtskonform. Es müsse bei der Regelung von 2011 bleiben, diese solle übernommen werden.

Dazu zitiert Schubert die Rathaus-Verordnung aus dem vergangenen Jahr, erstellt vom Fachbereich Ordnung und Sicherheit. Danach ist der aktuelle Plan der Stadt, verkaufsoffene Sonntage in einzelnen Stadtteilen oder Centern zuzulassen und damit von zulässigen sechs Sonntagen im Jahr auf ingesamt zwölf zu kommen, nicht rechtskonform. Die genaue Erklärung dafür hat die Stadtverwaltung in ihrer Verordnung aus dem Jahr 2011 selbst geliefert: Das Brandenburgische Ladenöffnungsgesetz, so heißt es darin, enthalte keine Regelung, wonach „mit der Freigabe eines Gebietes dieser Tag nicht für das übrige Gebiet der Stadt verbraucht ist“. Um dies zu untermauern, führte das Rathaus sogar ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bautzen an, das „auf die Rechtslage in Brandenburg übertragbar ist“. Das OVG hatte laut Stadtverwaltung Potsdam geurteilt, dass „bei einer Freigabe“ – also einem verkaufsoffenen Sonntag – „für nur einen bestimmten Ortsteil dieser Tag für das gesamte Gemeindegebiet anzurechnen ist“. Das Urteil sei, so die Verwaltung damals, im Dezember auch mit dem Handelsverband Berlin-Brandenburg e.V. und der Industrie- und Handelskammer beraten worden.