Landeshauptstadt: Spitzel-Affäre um Potsdamer Stadtwerke

Potsdam - Spitzel-Affäre um die Potsdamer Stadtwerke und ihren Geschäftsführer Peter Paffhausen: Wie Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) am Freitag bestätigte, wird Paffhausen vorgeworfen, er habe im Jahr 2001 den Geschäftsführer der städtischen Pro Potsdam GmbH, Horst Müller-Zinsius, ausspionieren lassen. Dies gehe laut Jakobs aus einem anonymen Schreiben hervor, das Müller-Zinsius im Dezember 2010 erhalten habe. Ob der Vorwurf zutreffend ist, beantwortete Jakobs nicht. Er verwies dazu auf einen Bericht, den er bei dem in Potsdam ansässigen Rechtsanwalt Joachim Erbe – Oberstaatsanwalt a.D. und Wirtschaftskriminalitätsexperte – in Auftrag gegeben habe.

Der Erbe-Bericht sei, so Jakobs, bereits im April vorgelegt worden. Er habe ursprünglich bei der Sitzung des Aufsichtsrats der Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) – ein Tochterunternehmen der Stadtwerke Potsdam, Geschäftsführer ist auch hier Peter Paffhausen – am gestrigen Freitag vorgestellt werden sollen. Dies sei aber „kurzfristig verschoben“ worden, da Erbe krankheitsbedingt abgesagt habe. Der Termin solle „zeitnah“ nachgeholt werden, hieß es. Jegliche Konsequenzen ließ Jakobs offen.

Mitglieder des Aufsichtsrats sind Potsdamer Stadtverordnete von SPD, Linke und CDU; Aufsichtsratschef bei den Stadtwerken, der EWP und der Pro Potsdam ist Oberbürgermeister Jakobs. Der mit dem Bericht beauftragte Rechtsanwalt Erbe ist Mitglied im Pro Potsdam-Aufsichtsrat.

Paffhausen sagte am Freitag auf Anfrage, er gebe derzeit keine Stellungnahme ab. Müller-Zinsius wollte sich auf Anfrage ebenfalls nicht äußern. Dass beide kein gutes Verhältnis zueinander pflegen, ist in Potsdam weithin bekannt.

Keine Stellungnahme gab es von Oberbürgermeister und Aufsichtsratschef Jakobs zu weiteren Vorhaltungen, unter Paffhausen seien auch ein oder mehrere Mitarbeiter der Stadtwerke bespitzelt worden. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung soll mindestens einer der sogenannten „Sicherheitsberater“, die Paffhausen beschäftigt habe, zu DDR-Zeiten hauptamtlich für die Staatssicherheit gearbeitet haben. Der Geschäftsführer der „UP Sicherheitsmanagment“ dementierte gegenüber den PNN nicht, den Bericht über Müller-Zinsius geschrieben zu haben. (mit jab /HK)