Landeshauptstadt: Spremberg ist familienfreundlicher als Potsdam

Was die Landeshauptstadt Potsdam nicht geschafft hat, macht Spremberg möglich: Die Stadt im Landkreis Spree-Neiße will ab kommendem Jahr im Alleingang das für Eltern kostenloses Vorschuljahr einführen. Aus Sicht der CDU ist Spremberg damit Vorreiter, der Städte- und Gemeindebund spricht dagegen von einem Einzelfall. Eine ähnliche Regelung gibt es bereits in Berlin und in Rheinland-Pfalz, aber in Brandenburg ist sie ein Novum.

Ein Jahr ist die Diskussion in Potsdam her, als Die Linke dies auch für in der Landeshauptstadt forderte. Abgewehrt worden ist der Vorschlag mit dem Kostenargument sowie dem Argument der Kommunalaufsicht. Denn Potsdam hat seit Jahren keinen ausgeglichenen Haushalt. Da ein beitragsfreies Kitajahr eine so genannte freiwillige Leistung der Kommune ist, könne und dürfe Potsdam dies nicht leisten, teilte die Verwaltung damals mit. Die jährlichen Kosten für den Stadthaushalt wurden auf mehr als eine Million Euro beziffert. 1200 Kinder und ihre Eltern wären damit in Potsdam entlastet.

Andere Relationen gibt es in der Stadt Spremberg. 80 000 Euro muss die Stadt aufbringen, um den etwa 150 Kindern und deren Eltern ein kostenloses letztes Kitajahr zu ermöglichen. Seit mehreren Jahren habe Spremberg einen konsequenten Konsolidierungskurs gesteuert, seit zwei Jahren gibt es einen ausgeglichenen Haushalt. Ansiedlungen zog die Stadt auch dadurch an, dass die Unternehmen fünf Jahre lang keine Gewerbesteuern zahlen müssen. „Während andere von besserer Vorschulbildung reden, handeln wir. Damit wollen wir auch sozial schwachen Müttern und Vätern einen Anreiz geben, ihre Kleinen im Kindergarten betreuen zu lassen“, betont Bürgermeister Klaus-Peter Schulze. Der Kita-Beschluss sei Teil eines ganzen Paketes. Es umfasse auch eine Senkung der Grundsteuern ab 2008 sowie eine zehnjährige Steuerbefreiung für Häuslebauer.

Falls die Stadtverordneten zustimmen, will die Stadt auf Vorschlag der Verwaltung außerdem 25 000 Euro pro Jahr für den praxisnahen Unterricht an Oberschulen ausgeben. „Solche freiwilligen Leistungen sind Investitionen in die Zukunft unserer Kinder.“ Dennoch wird es wohl noch eine Weile dauern, bis das Spremberger Vorbild im ganzen Land umgesetzt wird. Dem Bildungsministerium zufolge besuchen 97,5 Prozent der Kinder im letzten Jahr vor der Einschulung eine Kita. Minister Holger Rupprecht (SPD) hält es für wichtiger, zunächst die Qualität der Betreuung und den Rechtsanspruch auszubauen. Die landesweite Einführung eines beitragsfreien letzten Kita-Jahres würde nach seiner Schätzung rund zehn bis zwölf Millionen Euro kosten.

Für den stellvertretenden Brandenburger CDU-Vorsitzenden Sven Petke aus Potsdam ist das Spremberger Vorbild der richtige Weg. „Eine solche Politik macht den Menschen Mut, sich zur Familie mit Kindern zu bekennen“, sagt er. Familienfreundliche Politik bedeute, die Eltern von den Kosten der Erziehung zu entlasten. P. Jähnel / M. Benirschke

P. Jähnel, M. Benirschke