Landeshauptstadt: „Staatsknete“ für Garnisonkirche

Innenstadt - Mit scharfen Worten kritisiert Linke-Kreischef Sascha Krämer die Zahlung von „Staatsknete“ für die Stiftung Garnisonkirche, damit diese für sich werben könne. Aus der vom Land Brandenburg erhobenen Glücksspielabgabe für Lotterien und Sportwetten habe die Stiftung 2010 rund 42 000 Euro und im vergangenen Jahr circa 35 000 Euro erhalten – einmal für ein Marketingkonzept und einmal für die Durchführung von Werbeveranstaltungen für den umstrittenen Wiederaufbau. Diese Zahlen gehen aus der Antwort auf eine Anfrage der Linken an die Landesregierung hervor. Mit der Förderung sei ein „erhebliches Ungleichgewicht im offiziellen Umgang mit der Geschichte erkennbar“, so Krämer. So würden „Zeugnisse antifaschistischen Erinnerns und der bürgerlichen Revolution vernachlässigt“.

Jüngst erst hatte das Land Brandenburg betont, keine „Steuergelder“ für den Wiederaufbau der Kirche verwenden zu wollen. Schon zuletzt hatte es Ärger um Lottomittel im Zusammenhang mit der Garnisonkirche gegeben – als bekannt wurde, dass eine Halbtagskraft von Altbischof Wolfgang Huber, dem Chef des Kuratoriums der Stiftung, auch private Post für ihn bearbeitete. Auch diese Halbtagsstelle war aus Lottomitteln bezahlt worden. Um den Anschein einer zweckentfremdeten Verwendung von Geld zu vermeiden, hatte der Stiftungsvorstand beschlossen, 4200 Euro an die Staatskanzlei Brandenburg zurückzuzahlen.

Am heutigen Tag beschäftigt das Wiederaufbauprojekt die Stadtverordnetenversammlung. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Antrag der Fraktion Die Andere, den geplanten Rückbau der Breite Straße so lange zu verschieben, bis für den Wiederaufbau ein Finanzierungskonzept steht. Die Linke fordert in einem Antrag, den Rückbau der Straße gänzlich abzusagen. Damit aber würde der geplante Wiederaufbau des Turms der Kirche nicht auf dem originalen Standort erfolgen können. Konkret müsste der geplante Turm der Kirche um fünf Meter eingerückt werden, um den Straßenverlauf zu erhalten, so die Linke. Damit könnten „erhebliche“ finanzielle Mittel der Stadt gespart werden. Anlass für den Vorstoß der Linken ist die neue Information, dass das Originalfundament der Kirche nicht für deren Wiederaufbau genutzt werden könne, sondern eine „Neugründung“ erforderlich sei.HK