Landeshauptstadt: Stadt analysierte Mieten

Die Potsdamer Hartz IV-Agentur Paga muss sich derzeit mit 228 Klagen aufgrund von Wohngeld-Streitigkeiten auseinandersetzen. Das sagte Paga-Geschäftsführer Frank Thomann auf PNN-Nachfrage. Dabei sank die Erfolgsquote bei Klagen gegen die Paga. Hatten 2009 noch 63 Prozent der insgesamt 791 juristischen Einsprüche Erfolg, bekommt von den bisher 455 in diesem Jahr bislang nicht mal jede zweite Klage Recht.

Mit 65 Klagen sind Beschwerden wegen Betriebskostennachzahlung der häufigste Grund für juristische Auseinandersetzungen. 14 der Klagen thematisieren unangemessene Unterkunftskosten. Jüngst erklärte das Potsdamer Sozialgericht allerdings die Berechnungsgrundlage für Unterkunftskosten im Landkreis Potsdam-Mittelmark für die Jahre 2007 und 2008 für rechtswidrig, weil die Daten für die Berechnung veraltet und nicht repräsentativ für den Wohnungsmarkt im Landkreis gewesen seien.

Ein ähnliches Urteil für Potsdam sieht die zuständige Sozialbeigeordnete Elona Müller (parteilos) nicht. Die Berechnung der Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger basiere auf einer Analyse von über 30 300 Mietpreisen in der Stadt. Potsdam zahlt seit Januar vergangenen Jahres bis zu 5,50 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete für Hartz IV-Wohnungen. Die Stadt habe zuvor eine „umfängliche Analyse des bestehenden Wohnraums vorgenommen“, so Müller. Dabei seien 37 Prozent der Wohnungen unterschiedlichsten Typs erfasst worden, so Müller. Die Konsequenz: Der Mietpreis wurde um 90 Cent erhöht. Daneben werden die kalten Betriebskosten mit 1,80 Euro pro Quadratmeter finanziert, die Heizkosten mit 1 Euro, in Ausnahmefällen bis 1,30 Euro pro Quadratmeter gestützt. Damit finanziert Potsdam Hartz IV-Wohnungen mit einem Quadratmeterpreis von bis 8,30 Euro.

Insgesamt beziehen in Potsdam derzeit 8877 Bedarfsgemeinschaften mit einer oder mehreren Personen Wohngeld im Rahmen der Hartz IV-Unterstützung. Die übergroße Mehrheit erhält dabei bis zu 430 Euro für die Wohnungsmiete. Kay Grimmer