Landeshauptstadt: Stadt: Bad-Planungen konform mit Beschluss

Bornstedter Feld - Bei den Planungen für das neue Potsdamer Schwimmbad sehen Stadtverwaltung und Stadtwerke keinen Verstoß gegen einen Stadtparlaments-Beschluss. Die Vorgabe der Stadtverordneten, einen „Planungswettbewerb“ für den Neubau auszuloben, sei eingehalten worden, erläuterten Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) und Stadtwerke-Chef Peter Paffhausen gestern Abend im Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung.

Wie gestern berichtet, haben Verwaltung und Stadtwerke mit Beschluss des Hauptausschusses eine EU-weite Ausschreibung für einen „Generalplaner“ für das Bad gestartet; dazu wurde ein „zweistufiges Auswahlverfahren“ festgelegt. Danach sollen aus den 26 vorliegenden Bewerbungen fünf Unternehmen ausgesucht werden, die bezahlt von den Stadtwerken als Investor und Betreiber des Bades genauere Vorplanungen machen. Ein Auswahlgremium, besetzt mit Stadtverordneten aller Fraktionen, Verwaltungsmitarbeitern und je einem Vertreter von Ingenieur- und Architektenkammer, habe dabei „beratende Funktion“, so der Beschluss.

Damit gebe es einen Wettbewerb, sagte gestern Oberbürgermeister Jakobs. Paffhausen sagte, die Stadtwerke hätten damit den für das 18 Millionen Euro-Vorhaben besten Weg gewählt. Mit dem Beschluss zum „Planungswettbewerb“ habe ohnehin nur verhindert werden sollen, dass „Stadtwerke und Verwaltung unterschwellig etwas festlegen“. Der SPD-Stadtverordnete Hagen Wegewitz sagte, es handele sich um ein Missverständnis in der Definition eines „Planungswettbewerbs“.

Der Präsident der brandenburgischen Architektenkammer, Bernhard Schuster, hatte gestern kritisiert, dass die Stadt dem Parlamentsbeschluss nicht gefolgt sei (PNN berichteten). Dies habe die Kammer schriftlich moniert, jüngst gab es auch ein Gespräch mit Jakobs. Der Begriff „Planungswettbewerb“ sei eindeutig, sagte Schuster. Ein Wettbewerb nach offiziellen Richtlinien dauere nicht länger, koste weniger und bringe mehr architektonische Qualität, so der Kammerpräsident. Aber offenbar hätten Stadt und Stadtwerke befürchtet, durch die dann vorgeschriebene unabhängige Jury ihre Mitbestimmung zu verlieren. Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg wies gestern darauf hin, dass er bereits vor vier Wochen im Ausschuss zur Problematik Planungswettbewerb gefragt habe – dass immer noch Uneinigkeit mit der Architektenkammer bestehe, verwundere ihn. Jakobs sagte, das Gespräch mit den Kammer-Vertretern sei „sehr intensiv“ gewesen, er habe auch einen weiteren Architekten-Vertreter im Auswahlgremium zugesagt. „Ich dachte, sie haben unsere Ausgangslage verstanden“, so Jakobs. Die Kritik Schusters verwundere ihn. Die Verwaltung teilte zudem mit, entscheidend beim Bad-Neubau sei der Kostenrahmen – die Auswahlkriterien seien eng daran ausgerichtet: „Architektonische Gesichtspunkte sind eher nachrangig, wenn auch nicht unwichtig.“ S. Schicketanz