Landeshauptstadt: Stadt baut kein Tierheim

Ein Tierheim, das von der Stadt gebaut ist, wird es nicht geben. Die Stadtverordneten lehnten am Mittwochabend mehrheitlich einen Dringlichkeitsantrag der Linke- Fraktion ab.

Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg warb vergeblich um seinen Vorschlag, die Stadt möge die derzeit laufende Ausschreibung für Bau und Betrieb eines Tierheims mit angeschlossenem Sozialprojekt abbrechen und in städtischer Regie ein Tierheim errichten. Gleichzeitig sollten laut Antrag „Gespräche über eine Beteiligung des Tierschutzvereins Potsdam als möglicher künftiger Betreiber“ geführt werden. Scharfenberg nannte Baukosten von einer halben Million Euro. Sein Vorschlag, prüfen zu lassen, ob die Stadtwerke die Finanzierung übernehmen könnten, erntete Gelächter im Plenarsaal. „Ich verstehe die Reaktion nicht, schließlich wurde hier beschlossen, dass die Stadtwerke ein Bad für 18 Millionen Euro bauen sollen“, so Scharfenberg. Auch ein Tierheim gehöre zur kommunalen Daseinsvorsorge.

Die für das Tierheim verantwortliche Ordnungsbeigeordnete Elona Müller (parteilos) widerlegte Scharfenbergs Ansicht, ein Tierheimbau in städtischer Eigenregie sei zeitsparender: „Auch dann müssten wir europaweit ausschreiben, allerdings von Anfang an.“ Derzeit läuft ein Ausschreibeverfahren, das allerdings wurde bereits zweimal unterbrochen. Nachdem die Ausschreibung erst wegen der Maserati-Affäre der Treberhilfe gestoppt wurde, hat kürzlich die Vergabekammer des Landes einer Beschwerde stattgegeben. Danach muss die Stadt das angeschlossene Sozialprojekt deutlicher definieren und die Ausschreibungsunterlagen neu versenden. Müller machte klar, dass die Stadt kein Geld für einen Neubau aufbringen könne: „Unser Kreditrahmen ist vollständig ausgeschöpft.“ Die Stadtwerke damit zu betrauen, entbehre zudem „jeglicher Grundlage“.

Gregor Voehse von der Wählergruppe „Die Andere“ kritisierte Scharfenberg wegen seiner Äußerung, die Kopplung der Fundtierbetreuung an ein soziales Projekt für obdachlose Jugendliche sei von der Verwaltung „künstlich kombiniert, um einen Investor zu finden“. Voehse, selbst Sozialarbeiter, bezeichnete die Verbindung als „hochmodern“, wenn obdachlose Jugendliche mit sozialen Schwierigkeiten, über Kontaktarbeit mit Tieren wieder Vertrauen lernen würden. „Welche Klientel vertreten sie eigentlich, eine linke Position ist das nicht“, warf er Scharfenberg vor. Kay Grimmer