Von Alexander Fröhlich: Stadt blockiert zwielichtige Krampnitz-Käufer Große Mehrheit bei Stadtverordneten für Voruntersuchung des Projekts.

Fahrland - Die Stadt Potsdam ergreift bei der Kasernen-Brache Krampnitz die Initiative und blockiert alle Aktivitäten der ins Zwielicht geratenen TG Potsdam Projektentwicklungsgesellschaft GmbH (TGP). Nach einem mit großer Mehrheit gefassten Beschluss der Stadtverordneten am gestrigen Mittwochabend leitet das Rathaus eine Voruntersuchung des Vorhabens ein. Zuvor hatte eine Projektentwicklerin der TGP Druck auf die Fraktionen ausgeübt, um den Beschluss zu verhindern, laut Bau-Dezernent Matthias Klipp (Bündnisgrüne) ein einmaliger Vorgang.

Nun kann die Stadt alle Pläne rund um das 112 Hektar große Gelände für ein Jahr komplett auf Eis legen. Klipp will damit verhindern, dass die TGP einzelne Flächen vermarktet. Seit im Sommer eine Immobilienfirma lukrative Teile der Kaserne von der TGP – bislang ohne Genehmigung des Landes – gekauft haben und diese vermarkten will, sieht die Stadtspitze windige Spekulanten am Werk und das Ziel in Gefahr, die Fläche als ganzes zu entwickeln. Auch ein Untersuchungsausschuss des Landtags befasst sich mit dem Krampnitz-Verkauf an das dubiose TG-Firmengeflecht des Hannoveraner Anwalts Ingolf Böx. Die Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen. Es besteht der Verdacht, dass das Areal unter Wert veräußert wurde. Die Rathausspitze hat ihr Vorgehen eng mit Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) abgestimmt. Für das Land könnten die Ergebnisse der Voruntersuchung maßgeblich für die Entscheidung sein, den Verkauf rückgängig zu machen. Mit dem Beschluss des Stadtparlaments sind die Grundstückspreise für das Areal mit Stand Mittwoch eingefroren, um Geschäfte von Immobilien-Spekulanten zu verhindern – sogar bei der Polo sind Vermarktungsanfragen für Wohnungen gelandet. Die TGP muss nun ihre Zahlungsfähigkeit nachweisen. „Es besteht eine Mitwirkungspflicht“, so Klipp.

Der Baudezernent ist spätestens nach dem Sonderbericht des Landesrechnungshofes zum Krampnitz-Deal „vom Glauben“ abgefallen. Denn der Bericht listet neben schweren Fehlern im Finanzministerium den Verdacht auf, dass das Land von der TGP getäuscht wurde. Die Stadt und das Land sind 2007 beim Kauf und 2008 bei Abschluss der städtebaulichen Vereinbarung „davon ausgegangenen, dass wir es mit einem bonitätsstarken Erwerber zu tun haben“. Dass die dänische Thylander-Gruppe hinter dem TG-Firmengeflecht steht. Das aber ist nicht der Fall.

Neben der Bonität will die Stadt die Kosten für die Entsorgung von Altlasten, den Wert des Geländes vor und nach der Sanierung ermitteln. Die TGP müsste nachweisen, dass sie die von Experten auf 20 Millionen Euro taxierte Altlasten-Beräumung und die Gesamtentwicklung stämmen kann. „Was wir bis jetzt haben, ist eine bloße Willensbekundung“, sagte Klipp. Jetzt solle der Passus der städtebaulichen Vereinbarung untersetzt werden, wonach die Stadt nicht mit Folgekosten belastet werden darf.

Als Folge der Voruntersuchung rechnet die Rathausspitze mit mehreren Szenarien. Die Stadt könnte dem Investor mit einer Entwicklungsmaßnahme die Zügel anlegen. Am wahrscheinlichsten erscheinen eine Rückabwicklung und eine Kooperationsvereinbarung von Stadt und Land. Dann würde die Stadt selbst nach dem Vorbild Bornstedter Feld das Gebiet entwickeln lassen. Klipp schloss aus, dass die Polo Beteiligungsgesellschaft mbH dies macht, diese könnte höchstens als Vermarkter auftreten. Allerdings soll diese aus der Pro Potsdam wegen dünner Auftragslage bei städtischen Immobiliengeschäften privatisiert werden. Als Käufer wird Polo-Geschäftsführer Erich Jesse genannt, der auch die Pro Potsdam-Töchter Sanierungsträger und Entwicklungsträger Bornstedter Feld führt. Klipp sagte über Jesse: „Er ist ein guter Entwickler, ein wichtiger Wissensträger. Warum sollten wir ihn nicht mit einbeziehen?“ (mit pee)