Landeshauptstadt: Stadt: Debatte verfrüht

Der Vorstoß der Landes-SPD, womöglich der Stadt Potsdam ihren Status als kreisfreie Stadt zu entziehen und sie in einen Landkreis zu integrieren, ist im Potsdamer Rathaus auf Skepsis gestoßen. „Aus unserer Sicht ist es verfrüht, heute konkret über den Status Potsdams im Jahr 2030 zu spekulieren“, sagte Stadtsprecher Stefan Schulz den PNN auf Anfrage.

Das am Wochenende vom SPD-Landesvorstand einstimmig beschlossene Leitbild „Brandenburg 2030“ sieht vor, die Zahl der Gemeinden und Landkreise zu reduzieren. Potsdam sei aber eine wachsende Stadt, sagte Schulz – nach aktuellen Prognosen werde die Zahl der Einwohner im Jahr 2030 auf 187 000 angewachsen sein. Ein Zusammenschluss mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark hätte dann womöglich viel mehr Bewohner, als in dem Konzept beabsichtigt. „Deswegen ist es wichtig, sich die weitere Entwicklung der Landeshauptstadt genau anzuschauen“, sagte Schulz, der zugleich auf bestehende Kooperationen mit dem Landkreis etwa beim Tourismus oder bei Dienstleistungen verwies. „Vernünftigen Vorschlägen“ werde sich der Oberbürgermeister nicht verschließen, sagte Schulz.

Noch deutlicher wurde Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg, der seine bereits am Sonntag geäußerte Kritik an dem Vorstoß präzisierte. Ein gemeinsamer Landkreis mit Potsdam-Mittelmark mit insgesamt wohl 400 000 Einwohnern mache „keinen Sinn“. Ihm sei auch keine Landeshauptstadt bekannt, die nicht kreisfrei wäre. Daher empfehle er, so Scharfenberg, die Empfehlungen der Enquete-Kommission „Kommunal- und Landesverwaltung - Brandenburg 2020“ abzuwarten, die Mitte 2013 vorliegen sollten.

Schubert, Vorsitzender der SPD-Zukunftskommission „Brandenburg 2030“, verteidigte am Montag die Idee. „Am Status der Kreisfreiheit entscheidet sich nicht das Wohl oder Wehe der Entwicklung der Landeshauptstadt“, sagte er den PNN. Die Menschen würde wegen der Lebensqualität nach Potsdam ziehen - „und nicht weil die Stadt kreisfrei ist“. Für Brandenburg müsse eine Kreisstruktur gefunden werden, die im Sinne eines sparsamen Umgangs mit Steuermitteln langfristig leistungsfähig sei. „Wenn dazu die Landeshauptstadt Potsdam mit Teilen von Potsdam-Mittelmark oder dem gesamten Landkreis fusionieren muss, so ist dies für uns eine Option“, sagte Schubert. Doch in dem Konzept werde dies noch nicht festgelegt.

Insofern konnten daher weder Schubert noch Rathaussprecher Schulz genau sagen, welche Auswirkungen eine mögliche Zusammenlegung von Potsdam mit dem Landkreis genau haben würde – beispielsweise, ob die wichtigsten Fragen in Potsdam dann vom Kreistag und vom Landratsamt in Bad Belzig entschieden würden oder ob die finanziellen Zuwendungen des Landes an die Stadt künftig geringer ausfallen könnten. HK