Von Guido Berg: Stadt distanziert sich vom Ladenschluss

Innenstadt - Die Stadt Potsdam will die Möglichkeiten einer Änderung des brandenburgischen Ladenschlussgesetzes prüfen. Das erklärte Potsdams Ordnungsbeigeordnete Elona Müller-Preinesberger gestern auf PNN-Anfrage. Ausgangspunkt ist die anhaltende heftige Kritik von Potsdamer Innenstadt-Händlern am Ladenschlussgesetz, das insbesondere die Ladenöffnung am Sonntag stark einschränkt. Gerade im Holländischen Viertel und in der barocken Innenstadt müssten Händler dadurch „heftige Einkommenseinbußen“ hinnehmen, sagte die Beigeordnete. Ein „Gesetzgebungsverfahren“ müsse zu Regelungen führen, die es Touristen erlauben, auch am Sonntag in kleinen Geschäften einzukaufen. Gerade Potsdam sei Ziel von Städtereisen am Wochenende. Diese Touristen sollten auch die Chance bekommen, durch die kleinen Innenstadtläden zu bummeln. „Das ist eine Diskussion wert“, erklärte die Beigeordnete.

Anlass des Händler-Unmutes ist allerdings weniger das zum 1. Januar 2011 novellierte Ladenschlussgesetz Brandenburgs. Restriktive Sonntags-Regelungen gibt es schon seit Jahren. Allerdings wurden diese nie ernsthaft kontrolliert und durchgesetzt. Daher waren viele Läden am Sonntag geöffnet und warben auch in aller Öffentlichkeit damit – trotz Gesetzesverbot. Dass die Stadt bislang beide Augen geschlossen hielt, wies Elona Müller-Preinesberger jedoch zurück. „So war es nicht.“ Der Stadt stehe nur eine begrenzte Anzahl von Außendienstmitarbeitern zur Verfügung, so die Erklärung der Beigeordneten. Die seit diesem Jahr einsetzenden Sonntags-Kontrollen mit Abmahnungen an Ladenbesitzern und einer Androhung von Geldbußen bis zu 5000 Euro begründete die Beigeordnete mit „einer entsprechenden Anzeige“. Die Stadt sei „aufgefordert worden“, das Ladenschlussgesetz durchzusetzen. Von wem dieser „Hinweis“ kam, sagte sie nicht. In der Händlerszene wird derzeit heftig darüber spekuliert, wer der Stadt mit einer Klage gedroht haben könnte. Wolfgang Cornelius (CDU), Vorsitzender der AG Innenstadt, vermutete, Berliner Gewerbetreibende könnten hinter einer Untätigkeitsklage gegen die Stadt Potsdam stecken (PNN berichteten). Eine solche Klage gebe es nicht, sagte dagegen die Beigeordnete.

Indes sieht Ellen Chwolik-Lanfermann (FDP) von der Bürger-Initiative Freies Tor kaum Chancen für eine Gesetzesänderung: „Kirchen und Gewerkschaften treten auf die Bremse. Die Fraktionen verhalten sich sehr zurückhaltend.“ Kurzum, so die Innenstadt-Aktive: „Der politische Wille fehlt.“ Allerdings könne auch sie nicht für die ganze Bürgerinitiative sprechen, da einige Mitglieder religiös seien und die Beweggründe der Kirchen gegen die Sonntagsöffnung respektierten. Sie selbst jedoch erklärt: „Gesetze müssen eingehalten werden. Wenn ein Gesetz jedoch nicht gut ist, muss es geändert werden.“ Ihrer Ansicht nach seien insbesondere die Warengruppen, die sonntags angeboten werden dürfen, sehr stark eingeschränkt. Verkauft werden darf am Sonntag nur leicht verderbliche Ware wie frische Früchte, Milch- und Backerzeugnisse sowie in der Region erzeugte landwirtschaftliche oder handwerkliche Produkte, sowie Sportartikel und Zeitungen. Dazu Ellen Chwolik-Lanfermann: „Dass man nur Hot-Dogs verkaufen darf, verstehe ich nicht unter einer belebten Innenstadt.“