Landeshauptstadt: Stadt hat noch keine Lösung für Israelis Für „Touristen“ gibt es keine Sozialhilfe

Noch immer gibt es keine Lösung für die fünf vor dem Krieg in Nordisrael nach Potsdam geflüchteten Familien. Das Bundesinnenministerium teilte gestern auf PNN-Anfrage mit, es sei für die Familien in Potsdam nicht zuständig. Entscheidungen über den Aufenthaltsstatus ausländischer Personen fielen in den Kompetenzbereich des Brandenburger Innenministeriums, so das Bundesministerium.

Der Pressesprecher des Innenministeriums des Landes, Geert Piorkowski, sagte indes gestern, das Ministerium sehe derzeit keinen Anlass, den Aufenthaltsstatus zu überprüfen, da sich israelische Staatsbürger bis zu einer Dauer von drei Monaten ohne Visum in Deutschland aufhalten dürften. Rein rechtlich gesehen seien sie Touristen. Was nach Ablauf der dreimonatigen Frist geschehe, sei zum jetzigen Zeitpunkt reine Spekulation. Man hoffe sehr, dass sich der Konflikt im Nahen Osten bis dahin entspannt haben werde, so Piorkowski. Ob und in welchem Umfang die Stadt Potsdam den Israelis nun für die Dauer ihres Aufenthaltes finanzielle Unterstützung zukommen lasse oder Übergangsquartiere zur Verfügung stelle, müsse die Stadt selbst entscheiden, so Piorkowski. Diese hatte nach der Bitte der Gesetzestreuen Jüdischen Gemeinde um „kurzfristige und unbürokratische Hilfe“ jedoch an das Bundesinnenministerium verwiesen.

Jetzt liegt das Problem jedoch offenbar wieder bei der Stadt Potsdam. Doch dort war man gestern zu keinem Ergebnis gekommen. Pressesprecherin Regina Thielemann sagte, der zuständige Fachbereich prüfe den Sachverhalt noch. Wenn man den Menschen helfe, dann jedoch nicht weil sie einen rechtlichen Anspruch darauf hätten, sondern auf freiwilliger Basis. Zunächst müsse jedoch geprüft werden, ob die Betroffenen nicht in Israel selbst Zuflucht finden könnten – in einem Teil des Landes, der nicht vom Krieg betroffen sei.

Der Vorsitzende der Potsdamer Gesetzestreuen Jüdischen Gemeinde, Alexander-Schimon Nebrat, ist mittlerweile enttäuscht von den Behörden: „Ich habe die Anfrage bereits am 3. August an die Stadtverwaltung gerichtet und habe bis jetzt keine persönliche Antwort erhalten.“ Alles was er bislang wisse, habe er aus der Zeitung erfahren, so Nebrat. Akut betroffen sind Nebrat zufolge acht Personen, darunter drei Kinder. Deren in Potsdam lebende Verwandte seien mit der Betreuung, Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge überfordert, weil sie oft selbst nur von Sozialhilfe lebten.

Juliane Schoenherr

Juliane Schoenherr