Landeshauptstadt: Stadt kann Taxipreise noch nicht erhöhen

Die Verwaltung muss die von ihr vorgelegten Pläne für höhere Taxitarife in Potsdam überarbeiten, weil sie keine politische Mehrheit findet. Im Ordnungsausschuss am späten Donnerstagabend übten Stadtverordnete unterschiedlicher Parteien vor allem an einem Punkt Kritik: Den Einstiegsgebühren, die bei Vier-Personen-Taxen von 2,50 Euro auf 3,50 Euro steigen sollen. „Das ist nicht vermittelbar, weil dieser Preis in Potsdam dann überdurchschnittlich hoch wäre“, sagte Ralf Jäkel von der Linken. Unterstützung erhielt er unter anderem von der SPD.

Dagegen warb Ralf Günther vom Taxiverband Berlin Brandenburg e.V. (TVB) dringlich für die Erhöhung. Für sein Gewerbe hätten sich seit der letzten Fahrpreiserhöhung die Bedingungen deutlich verschlechtert, bis zu 1600 Euro müssten Kollegen insgesamt pro Monat für Versicherungen, Sprit und Nebenkosten bezahlen – und gleichzeitig Rücklagen bilden, um alle vier Jahre ein neues Auto kaufen zu können. „Wir wollen schließlich Qualität bieten“, sagte Günther. Doch setzte sich die Ausschussmehrheit durch, die Verwaltung das Konzept noch einmal überarbeiten zu lassen.

Zugleich musste die Verwaltung in der Sitzung eine peinliche Rechenpanne einräumen, die der Antrag für die Preiserhöhung enthielt. Darin wird behauptet, die Erhöhung betrage im Schnitt 21 Prozent. „Es ist mir ein Rätsel, wie sie auf diese Zahlen kommen – als Student wären sie bei mir durchgefallen“, sagte Ausschusschef Christian Seidel (SPD), der im eigentlichen Leben am Max-Planck-Institut für Grenzflächenforschung arbeitet. Angesichts solcher Kompetenz musste Michael Schrewe, Bereichsleiter Straßenverkehr bei der Verwaltung, ein untaugliches Rechenmodell einräumen. Denn für die angeblichen 21 Prozent seien schlicht die prozentualen Erhöhungen der einzelnen Tarifkategorien wie Einstiegsgebühr oder Kilometerpreis zusammengerechnet und daraus ein Durchschnitt errechnet worden. „Da müssten sie mich eben durchfallen lassen“, sagte Schrewe vor feixenden Ausschussmitgliedern. HK