Landeshauptstadt: Stadt: Keine EU-Kritik zu Niemeyer-Bad

Die Stadt Potsdam hat auf das Schreiben der EU-Kommission zum geplanten Niemeyer-Freizeitbad reagiert. „Es ist auf gar keinen Fall negativ für die Stadt“, sagte Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) gestern und erklärte, das Schreiben beinhalte andere Äußerungen als bekannt geworden sind. Die FDP hatte am Mittwoch mitgeteilt, die EU habe in dem Antwortschreiben auf eine Kleine Anfrage ihres Europaabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff erklärt, die freihändige Vergabe der Potsdamer Bad-Planung an den brasilianischen Architekten Oscar Niemeyer sei nicht rechtens gewesen. Zudem meldete eine Nachrichtenagentur unter Berufung auf die Antwort auf die FDP-Anfrage gestern: „EU-Kommission schließt Förderung des Freizeitbades Potsdam aus“.

Vor allem im Hinblick auf die seit Beginn der Bad-Planungen in der Kritik stehende Vergabe des Architekten-Auftrages verwies Bürgermeister Exner auf die Aussagen der Behörde, dass die Leistungsphasen 4 bis 6 des Badneubaus in der Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaft vom 8. Januar 2005 ausgeschrieben worden seien. Dies ließe jedoch nicht den Rückschluss zu, dass die Vergabe der Leistungsphasen 1 bis 3 an Oscar Niemeyer „rechtswidrig“ sei. So bezeichnete jedoch der Potsdamer FDP-Vorsitzende Marcel Yon die freihändige Vergabe an den Stararchitekten gestern.

Zu einem aktuellen Stand der Gespräche zwischen Stadt und Wirtschaftsministerium will Exner, der momentan den im Urlaub weilenden Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) vertritt, im Hauptausschuss der Stadt am 16. August berichten. Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es gestern dazu, dass die Stadt am Zuge sei, auf den Brief von Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) an Jakobs vom 12. Mai zu reagieren. Darin schrieb Junghanns: „Aus den vorgelegten Vergleichsberechnungen wird erstmals deutlich, dass ein alternativer Bau für ein Freizeitbad Potsdam mit deutlich geringeren Investitionskosten bei langfristig wirtschaftlichem Ergebnis möglich ist. Vor diesem Hintergrund besteht keine förderrechtlich begründbare Beschränkung auf den von ihrer Seite favorisierten Entwurf.“ Der Minister sieht daher eine komplette Ausschreibung als „notwendige Voraussetzung für eine Förderung“ an.

Jakobs erklärte darauf, eine Ausschreibung werde es nicht geben und berief sich später auf „Verhandlungen mit dem Ministerium auf Mitarbeiterebene“. Die Kontakte zwischen Stadt und Land seien jedoch keine Verhandlungen, denn das Ministerium habe seine Position im Mai deutlich gemacht, hieß es gestern auf Nachfrage aus dem Wirtschaftsministerium.

Potsdam hatte dem Junghanns-Ministerium einen Monat zuvor zwei alternative Planungen zum Niemeyer-Bau vorgelegt. Beide würden nach Informationen der Stadtwerke Potsdam für unter 30 Millionen Euro zu bauen sein. Das geplante Niemeyer-Bad am Brauhausberg sollte bis dato dagegen 36,27 Millionen Euro kosten und wies in der Ausstattung im Vergleich zu den beiden anderen Varianten kleinere Erlebnisbereiche wie Wellenbad und Plantschbecken auf.

Die Stadt hofft für den Neubau auf eine bis zu 80-prozentige Förderung. Diese soll aus dem Topf des EU-Programms Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) kommen. Wie gestern berichtet, haben sich dafür jedoch die Förderkriterien geändert: Sportstätten und Bäder werden laut Investitionslandesbank (ILB) nun nicht mehr gefördert. Potsdam könne laut Ministerium jedoch bedacht werden, wenn der bisherige, vor der Änderung der Förderbestimmungen gestellte Antrag verändert Gültigkeit erlange. „Das ist nicht das Problem, wenn man es richtig angeht“, sagte Exner gestern.