CDU forderte geringere Sätze: Stadt lehnt Senkung der Hundesteuer ab

Das Rathaus hat eine Forderung der im Ortsteil Golm lebenden CDU-Landtagsabgeordneten Saskia Ludwig zurückgewiesen, dass Hundehalter im ländlichen Norden Potsdams künftig weniger Steuern zahlen sollen. Stadtsprecherin Christine Weber sagte den PNN auf Anfrage, diese Idee sei nicht mit dem Gebot der Gleichmäßigkeit der Besteuerung vereinbar: „In einer Stadt können nur gleich hohe Steuersätze angewendet werden.“

Ludwig hatte in einer aktuellen Mitteilung erklärt, Hunde erfüllten in abgelegenen Häusern und Gehöften im Norden „eine Sicherheits- und Schutzfunktion“. Dies dürfe nicht mit einer unverhältnismäßig hohen Steuer belegt werden, die vor allem Rentner und Geringverdiener treffe. Im Nachbarort Schwielowsee werde nur etwa die Hälfte an Hundesteuer erhoben, so Ludwig – die auch auf den Freistaat Bayern verwies, wo zwischen den Großstädten und den ländlichen Räumen „ein differenziertes Preisniveau“ für die Hundesteuer erhoben werde.

Stadtsprecherin Weber widersprach, es gebe keine sachlichen Gründe einer nach Ortsteilen differenzierten Besteuerung. Erst im vorigen Jahr war die Hundesteuer deutlich erhöht worden. Derzeit werden für den ersten Hund 108 Euro pro Jahr verlangt, zuvor waren es 84.