Landeshauptstadt: Stadt macht Ausnahme für Asylbewerber

Innenstadt – Asylbewerber in Potsdam können vorerst aufatmen: Sie müssen trotz einer Gesetzesänderung im August 2007 keine erneute Kürzung ihrer Gelder befürchten. Wie die Stadtverwaltung gestern mitteilte, wird die Stadt für insgesamt 80 Betroffene eine Ausnahmeregelung schaffen, so dass sich die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zunächst nicht auswirkt.

Dabei geht es um die finanzielle Unterstützung: Flüchtlinge erhalten laut Gesetz maximal 224,27 Euro pro Monat. Geändert hat sich im August allerdings der Bezugszeitraum dieser abgesenkten Unterstützung: Statt vorher drei Jahre sollen sie jetzt vier Jahre damit auskommen, ehe sie Anspruch auf den für die Existenz notwendigen Sozialhilfesatz haben. In Potsdam gibt es nach Angaben der Stadt 80 Personen, für die diese Gesetzesänderung eine nachträgliche Kürzung der Bezüge bedeuten würde: Sie leben bereits drei Jahre hier, haben aber die „neue“ Grenze von vier Jahren noch nicht erreicht. Die Landeshauptstadt hat sich nun dazu entschlossen, diese Betroffenen „nicht erneut auf die geringeren Leistungen herabzusetzen“, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Für Potsdams Sozialbeigeordnete Elona Müller (parteilos) wird damit „dem Anliegen Rechnung getragen, in der Landeshauptstadt Potsdam lebenden Asylbewerbern eine bessere soziale Integration zu ermöglichen“. Insgesamt leben in Potsdam derzeit 90 Asylbewerber, sagte Magdolna Grasnick, die Ausländerbeauftragte der Stadt, gestern. Hinzu kommen zwischen 40 und 50 „Geduldete“: Ihr Asylantrag wurde bereits abgelehnt, sie werden aber nicht ausgewiesen – zum Beispiel, weil ihr Herkunftsland sie nicht aufnimmt. Das sei aktuell bei Vietnam der Fall, erklärte Hala Kindelberger, Vorsitzende des Ausländerbeirats.

Diese ist auch involviert, wenn unter dem Motto „Teilhaben – Teil werden“ in der kommenden Woche die „Interkulturelle Woche“ in Potsdam stattfindet. Die Landeshauptstadt beteiligt sich seit 17 Jahren an der bundesweiten Aktion. Die Stadtverwaltung, der Ausländerbeirat sowie Vereine, Wohlfahrtsverbände und Sportverbände bieten vom 23. bis zum 30. September ein reiches Programm an, das Magdolna Grasnick gestern vorstellte (siehe Kasten). Erstmalig beteiligen sich daran auch wissenschaftliche Einrichtungen – mit einem Erlebnisbericht zweier Gastforscher, so Grasnick. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist erstmals dabei: Es lädt am Mittwoch, dem 26. September, in der Grundschule Am Priesterweg zum „Tag des offenen Integrationskurses“ ein. Am Sonntag, dem 30. September, wird der Integrationspreis verliehen.

6774 ausländische Mitbürger waren Ende 2006 in Potsdam gemeldet – mit 903 Einwohnern liegt die Ukraine an erster Stelle der Herkunftsländer, gefolgt von der Russischen Förderation (878) und Polen (506). Jana Haase