Von Sabine Schicketanz: Stadt prüft PR-Manager für Griebnitzsee

Babelsberg - Die Landeshauptstadt Potsdam stellt Überlegungen an, im Uferstreit am Griebnitzsee ihr Image durch einen externen PR-Berater aufzupolieren. Das geht aus einem Analyse- und Strategiepapier für das Büro von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hervor, das den PNN vorliegt. In dem verwaltungsintern erarbeiteten Dossier wird vorgeschlagen, einen PR-Berater einzusetzen, damit die Stadt besser für ihr Anliegen werben und den freien Uferweg als attraktives „Produkt“ vermarkten kann. Die jetzige Strategie der Potsdamer Verwaltung im Uferstreit wird als mangelhaft beschrieben.

Bisher werde die Stadt öffentlich als „eher konfrontativ, ignorant zu den Interessen der Uferanlieger, nicht ausgleichend, nicht integrativ“ wahrgenommen, heißt es in der Analyse. Angesichts dessen würden die Niederlagen der Stadt in Rechtsstreitigkeiten mit Griebnitzsee-Anrainern als „dominantes Zeichen für ungeschicktes Handeln der Landeshauptstadt“ gesehen. Weiter stellt das Papier fest: „In weiten Teilen der Bevölkerung (selbst im eigenen Hause) und in den Institutionen der Landesverwaltung besteht Unwissenheit über die Zusammenhänge“ und das „intensive Bemühen“ der Stadt. Es gebe lediglich „punktuelle Veröffentlichungen“ über das Ziel eines öffentlichen Uferwegs – genannt wird hier die Broschüre „10 Fragen zum Ufer Griebnitzsee“ – diese aber könnten diese „Wissens- und Meinungslücke nicht schließen“. Das Handeln der Verwaltung wirke „unstet / eruptiv“.

Dies alles führe dazu, so die Analyse, dass es kaum Aktivitäten der Bürgerschaft gebe, welche die Stadt in ihrer Position unterstützen. Die Landesinstitutionen verhielten sich im Uferstreit „reserviert oder ablehnend gegenüber der Landeshauptstadt“. Dies gelte auch für Umwelt-, Infrastruktur- und Innenministerium, die „sich aus gesetzlicher Verpflichtung heraus für die Belange der Landeshauptstadt einsetzen müssten“. Doch eine „stetige Information aller Ebenen“ der zuständigen Landesverwaltung erfolge nicht – dies könne durch „gelegentliche Spitzengespräche des Oberbürgermeisters“ nicht ersetzt werden.

Was ein externer Griebnitzsee-Manager verbessern müsste, umschreibt das Papier unter dem Titel „Soll-Situation“. Gewünscht wird, dass das Land den öffentlichen Uferweg „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln“ unterstützt. Dazu solle die Landesregierung Geld aus dem Mauergrundstücksfond „zum Ankauf der Ufergrundstücke zur Verfügung stellen“. Auch müsse das Innenministerium umworben werden, um „eine Niederlage“ Potsdams bei Enteignungen von See-Anrainern zu vermeiden. In Potsdam solle die Meinung vorherrschen, der öffentliche Uferweg sei ein „Highlight für die Bürgerschaft und die Stadt“. Das Geld für den Ankauf von Uferflächen durch die Stadt soll als „allemal erforderlicher Finanzeinsatz“ gewertet werden. Ebenso sollen Enteignungen als letztes Mittel als „angemessen“ wahrgenommen werden.

Um diese Ziele zu erreichen und nach allen Seiten für einen freien Uferweg zu werben, sei der externe PR-Berater nötig, so die Analyse. Die Verhandlungen mit See-Anrainern, die seit vergangenem Frühjahr ihre Ufergrundstücke gesperrt haben, sollen mindestens von einem Beigeordneten geführt werden, schlägt das Papier weiter vor. „Hierarchieebenen unterhalb“ würden das Ziel der Stadt „nicht oder nicht verlässlich repräsentieren können“; es werde „Akzeptanzprobleme“ geben. Für „Versuche und Fehlschläge“ sei aber „keine Zeit mehr“.

Um den Uferweg am Griebnitzsee wird seit Jahren gestritten. Der rund drei Kilometer lange, ehemalige Postenweg der DDR-Grenzer verläuft über Privatgrundstücke. Zwölf Eigentümer haben vor mehr als acht Monaten ihre „Gärten in Besitz genommen“, wie sie es ausdrücken, und den Weg gesperrt. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass es kein Betretungsrecht für die Öffentlichkeit gibt. Auch den Bebauungsplan der Stadt für einen Uferpark erklärte das Gericht wegen gravierender Fehler für nichtig. Jetzt erarbeitet die Stadt einen neuen Bebauungsplan. Der Ankauf von 13 bundeseigenen Ufergrundstücken ist geplant, erscheint aber vor dem Hintergrund höher dotierter Kaufofferten von See-Anrainern derzeit nicht wahrscheinlich.