Landeshauptstadt: Stadt stärkt Verbraucherschutz Mehr Geld eingeplant / Verbraucherzentrale rät zu Vorsicht bei Kundenkarten und Gewinnspielen

Die Stadt Potsdam will die Verbraucherzentrale stärker unterstützen. Wie Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) gestern sagte, seien ab dem nächsten Jahr 20 000 Euro aus dem Haushalt eingeplant, damit weiter unabhängig beraten werden könne. Insgesamt 39 000 Kunden haben sich im vergangenen Jahr an das Potsdamer Büro gewandt, um Informationen oder eine Beratung über Verbraucherthemen zu bekommen. Den größten Streit verursachen Telefon- und Internetanbieter sowie Stromanbieter, sagte Alexander Bredereck. Der geschäftsführende Vorstand der Verbraucherzentrale Brandenburg sprach sich zudem für ein Gesetz aus, damit telefonisch getroffene Kaufvereinbarungen erst dann wirksam werden, wenn sie der Kunden schriftlich bestätigt: „Das Böse tritt sehr fantasievoll auf, der Gesetzgeber ist zu konservativ“.

Vor allem nach Preiserhöhungen oder Nachrichten über den Klau und Verkauf von privaten Daten würden die Potsdamer in die Verbraucherzentrale zur Beratung kommen. Dabei würden viele der Betroffenen selbst dafür sorgen, dass ihre Daten gespeichert werden, so die Verbraucherschützer. Denn wer an Gewinnspielen teilnimmt und darauf seine komplette Adresse und Telefonnummer einträgt müsse damit rechnen, dass die Daten weitergegeben würden. Das stehe auch im Kleingedruckten, erklärt Bredereck.

Er warnte zudem vor der Benutzung von Handy-Fahrscheinen aber auch vor Kunden- und Rabattkarten von Unternehmen. Dadurch sei eine Auswertung, „wo wer wann war“ möglich, sagte Bredereck. Unternehmen würden durch die Daten ein Verbraucherprofil erhalten und dies speziell zu unternehmerischen Zwecken einsetzen können. „Wir regen uns über die Datenspeicherung und Auswertung von Schäuble auf. Aber jedes Unternehmen macht das“, so Bredereck.

Gegen ein großes deutsches Telekommunikationsunternehmen habe die Verbraucherzentrale Brandenburg zuletzt einen Titel vor Gericht erwirkt. Dieses habe Kunden telefonisch über neue Tarifangebote informiert und danach Briefe verschickt, in denen für die Umstellung auf einen anderen Tarif gedankt worden ist – egal ob dies vom Kunden gewünscht war oder nicht. Bredereck erklärte, bei weiteren Fällen könne die Verbraucherzentrale nun gegen das Unternehmen vorgehen. Je mehr Betroffene, desto höher die Strafe für das Unternehmen, so der geschäftsführende Vorstand. Um effektiver dagegen vorgehen zu können wäre es seiner Ansicht nach wichtig, eine gesetzliche Neuregelung zu fassen. „Welche gesunde Wirtschaft würde geschädigt, wenn man diesen Mist verbietet“, fragte Bredereck.

Die Verbraucherzentrale hat allein im vergangenen Jahr 53 Mal unseriös arbeitende Unternehmen durch Abmahnungen und Klagen stoppen können. In Potsdam gibt es im Potsdam-Center, An der Langen Brücke 2, eine der landesweit 13 Beratungsstellen, die sich vor allem aus Steuermitteln finanziert. „Wir sind unabhängig“, sagte Bredereck. Beratungsthemen sind unter anderem Pflege, Ernährung und Lebensmittelrecht, Mietrecht, Versicherungen sowie Altersvorsorge. Etwa 1,2 Millionen Euro gibt das Land jährlich für die Verbraucherschutzzentrale aus, die sich zudem aus Eigeneinnahmen finanzieren soll. Daher würden pro Beratung – je nach Aufwand – zwischen zwei und 50 Euro verlangt. Bredereck bemängelte jedoch die eigene Praxis: „Wenn ein Unternehmen diese Spanne als Kosten angibt, würden wir es vermutlich abmahnen.“ Jan Brunzlow