Landeshauptstadt: Stadt sucht Korruptions- Beauftragten

Nach der Bestechungsaffäre in der Ausländerbehörde will die Stadt Potsdam einen Ombudsmann gegen Korruption einsetzen. Das sagte Potsdams Sozialbeigeordnete Elona Müller gestern den PNN. „Wir werden zügig eine Ausschreibung beginnen“, so Müller. Mit einer Entscheidung sei nach der Sommerpause zu rechnen. Bereits im Mai habe sich Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) dafür entschieden, auch mit Blick auf den geplanten Beitritt der Stadt bei dem Anti-Korruptionsverein Transparency International, so die Dezernentin, die für die Ausländerbehörde verantwortlich ist. Zustimmung erhielt sie dafür von der SPD. Damit handle die Verwaltung angemessen, sagte gestern Potsdams SPD-Chef Mike Schubert.

Zuvor hatten bereits die Fraktionen von Die Linke und FDP/Familienpartei einen unabhängigen Korruptionsbeauftragten gefordert. Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg sagte, der jetzige Antikorruptionsbeauftragte Jürgen Schneider sei zugleich Chef des Bereichs Personal und Organisation. Damit sei es nicht verwunderlich, dass der Korruptionsfall nicht verhindert werden konnte. Wirksame Korruptions-Prävention könne nur mit einem unabhängigen Beauftragten geleistet werden. Zugleich warf Scharfenberg der Stadt in der Affäre vor, ihrer Informationspflicht nicht nachgekommen zu sein: „Die Verwaltung muss von sich aus informieren. Das hat sie nicht getan – man muss ihr alles aus der Nase ziehen.“

Die FDP/Familienpartei forderte zudem, dem Rechnungsprüfungsamt „stärkere Kompetenzen“ einzuräumen. Dem will die Verwaltung offenbar sowieso nachkommen: Elona Müller kündigte gestern erneut an, dass Jürgen Schneider dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt zugeordnet werde. Von dort aus sollen demnach noch einmal alle Bereiche der Verwaltung auf mögliche Anfälligkeit für Bestechlichkeit überprüft werden.

Wie berichtet, soll ein inzwischen entlassener Mitarbeiter im Ausländeramt unter anderem Aufenthaltsgenehmigungen erteilt und dafür Schmiergeld kassiert haben. Deswegen prüft die Behörde nun seit mehr als anderthalb Jahren noch einmal alle Bescheide, die der verdächtige Sachbearbeiter in seiner Dienstzeit möglicherweise bearbeitet hat. Derzeit gibt es laut der ermittelnden Staatsanwaltschaft Neuruppin „30 bis 35 Fälle“, bei denen der Verdacht besteht, dass möglicherweise bestochen wurde. HK/ SCH