Landeshauptstadt: Stadt verfehlt Sparziel um 3,5 Millionen Euro

Weniger Einnahmen aus Blitzern, Friedhofsgebühren, Kultur, Bildung, Sport – aber mehr Gewerbesteuer Potsdam hält seinen Sparkurs nicht: Das Ziel, in diesem Jahr ein Minus von „nur“ 15,2 Millionen Euro zu verbuchen, ist in Gefahr. Rund 3,5 Millionen Euro zu wenig wird die Stadt nach Prognosen zum Ende des Jahres gespart haben. Daran sind nicht nur gekürzte Zuschüsse von Bund und Land schuld. Vor allem im Geschäftsbereich Bildung, Kultur und Sport der Beigeordneten Gabriele Fischer wurde bisher zu viel ausgegeben und zu wenig eingenommen. Dies geht aus Zwischenberichten zum so genannten Haushaltssicherungskonzept (HSK) und zur Finanzwirtschaft hervor, die der zuständige Beigeordnete Burkhard Exner am Mittwochabend dem Finanzausschuss vorstellte. Danach verfehlt der Geschäftsbereich Bildung, Kultur und Sport seine Spar-Vorgabe um rund 621 000 Euro. Den größten Anteil daran machen zu geringe Einnahmen aus dem Wohnheim der Oberstufenzentren in der Straße An der Alten Zauche aus. Nachdem die Stadt die Gebühren für die Wohnheim-Nutzer erhöht hatte, haben sich die Schüler offensichtlich andere Unterkünfte gesucht. Jetzt fehlen etwa 360 000 Euro in der Kasse des Geschäftsbereichs, man will nun nach einem freien Träger suchen, der das Wohnheim übernimmt. Außerdem greift das Vorhaben, Sportstätten zu vermarkten, bisher kaum. 95 000 Euro sollten so eingenommen werden, nur 35 000 Euro werden es sein. 61 000 Euro zu wenig nimmt die Stadt- und Landesbibliothek ein. Zwar wurden die Entgelte für die Ausleihe erhöht, doch ging die Zahl der Benutzer im ersten Halbjahr um zehn Prozent zurück. Ähnlich sieht es bei Volkshoch- und Musikschule aus: Die Einnahmen werden Ende des Jahres wohl jeweils um 55 000 Euro zu gering sein. Für viele Potsdamer ein Grund zur Freude dürfte dieser Einnahmeausfall der Stadt sein: 200 000 Euro weniger als geplant werden durch Blitzer-Bußgelder in die Kasse kommen. Allerdings hat sich der Fachbereich Ordnung und Sicherheit hier Abhilfe überlegt: Eine weitere der so genannten „Blitzer-Tonnen“, die Mülltonnen ähneln, soll angeschafft und ab Mitte Oktober eingesetzt werden. Dass die Einnahmen aus Parkgebühren und Knöllchen sinken, dafür ist die Stadt selbst verantwortlich: zum einen sind einige gebührenpflichtige Parkflächen wie an der Hegelallee-Promenade weggefallen, zum anderen hat das Ordnungsamt weniger Mitarbeiter als geplant im Außendienst im Einsatz. Zu Buche schlägt im Sparkonzept auch, dass sich die Potsdamer offenbar weniger in der Stadt beerdigen lassen – und wenn, dann kostengünstig. Ganze 400 000 Euro fehlen bei den Friedhofsgebühren. Als Ausgaben verbucht werden die Gerichts- und Anwaltskosten für den Streit um den Uferweg Griebnitzsee in Höhe von 70 000 bis 80 000 Euro sowie eine noch nicht vorhersagbare Summe, die der Rechtskonflikt um das Potsdam-Center die Stadt immer noch kostet. Aber es gibt auch gute Nachrichten: So wird Potsdam wohl mehr Gewerbesteuern einnehmen als erwartet. Die Summe soll von 37,7 auf 40,4 Millionen Euro steigen. Dagegen hat Potsdam allerdings in diesem Jahr bisher nicht genügend „Tafelsilber“ verkauft. Das betrifft den so genannten Vermögenshaushalt. Hier hatte man mit Einnahmen aus Grundstücksverkäufen in Höhe von 4,1 Millionen Euro gerechnet – laut Prognose werden es Ende des Jahres nur 2,1 Millionen Euro sein. Das kann nach Aussagen des Finanzbeigeordneten Exner problematisch werden, denn im Vermögenshaushalt darf es keine Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben geben. Was passiert, wenn das Sparkonzept nicht wieder auf Kurs kommt und Potsdam ein Defizit von mehr als 15,2 Millionen Euro verbucht? Dann werde es schwieriger, den Haushalt für 2006 genehmigt zu bekommen, so der Beigeordnete Exner. Das Innenministerium muss das Budget der Stadt absegnen und verlangt einen strikten Sparkurs. Außerdem verschlingt das Loch in der Kasse auch Zinsen für die notwendigen Kredite. Rund 1,7 Millionen Euro sollen es 2005 werden. Sabine Schicketanz