Landeshauptstadt: Stadt-Vorwurf „entbehrt jeder Grundlage“ Krampnitz-Affäre: Markov contra Jakobs

Die Krampnitz-Affäre sorgt für Spannungen zwischen Rathaus und Finanzministerium: In einem Brief an Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hat Linke-Finanzminister Helmuth Markov jetzt Vorwürfe der Stadt am Umgang des Finanzministeriums mit der vom Land 2007 verkauften 112-Hektar-Immobilie zurückgewiesen. Um die Krampnitzer Kaserne jagt seit Wochen eine Enthüllung die nächste. Markov reagiert unterkühlt auf einen ultimativen Fragenkatalog von Jakobs vom 27. September, in dem Aufklärung über die Eigentums- und Vertragsverhältnisse der Krampnitz-Kaserne verlangt und die Sorge vor der Gefährdung einer Entwicklung des Gesamtareals infolge von Spekulationen geäußert wurde. Der Vorwurf der Stadt, dass seitens des Landes die Liegenschaft keiner Entwicklung zugeführt wurde, „ist nicht nachvollziehbar und entbehrt jeder Grundlage“, antwortet Markov – und verweist auf einen ähnlichen Potsdamer Fall: „Auf das stadteigene, westlich der Kaserne Krampnitz gelegene ca. 11 ha große Grundstück, das seitens der Stadt über die Entwicklungsgesellschaft Fahrland mbH i.L (EGF) Ende 2009 veräußert werden sollte.“ Auch dort sei „die Verwertung und damit verbundene Entwicklung bis zum heutigen Tage nicht erfolgt“. In dem Zusammenhang „stellt sich die Frage, welche Rolle die Asenticon (gleiche Geschäftsadresse wie EGF) spielt“. Die Asenticon ist ein vom früheren LEG-Manager Klaas Vollbrecht, auch als Berater der Stadt tätig, geführtes Immobilienentwicklungsunternehmen.

Erst am Mittwoch, am 6. Oktober, hatte Jakobs in der Stadtverordnetenversammlung beklagt, keine Antworten vom Finanzminister erhalten zu haben. Der Brief von Markov an ihn wurde vorher, am 5. Oktober, abgeschickt. Im Finanzministerium geht man davon aus, dass das Schreiben am Tag der Stadtverordnetenversammlung zumindest im Rathaus schon vorlag. In der Sache bestätigt Markov, dass Brandenburg nach wie vor als Eigentümer der 2007 an die TG Potsdam verkauften Immobilie in den Grundbüchern steht. „Ein Besitz-, Nutzen- und Lastenwechsel ... erfolgt erst mit Zahlung des Gesamtkaufpreises.“ Wie berichtet, hat die in Schwierigkeiten geratene TG Potsdam zwei Teilflächen an das Land zurückgegeben und andere weiterverkauft. „Ja, es hat Weiterverkäufe gegeben“, teilt Markov mit. „Wesentlicher Bestandteil“ der Verträge sei jedoch die mit Potsdam geschlossene Rahmenvereinbarung. „Insofern kann eingeschätzt werden, dass den Zielen ... zur Gesamtentwicklung der Liegenschaft Rechnung getragen wird.“ Thorsten Metzner