Von Alexander Fröhlich: Stadt weiß seit 2007 vom Landeplatz

Der Bau des neuen Wohnviertels „Nuthewinkel“ am Horstweg mit 73 Einfamilienhäusern droht wegen des Hubschrauberlandeplatzes der Bundespolizei zu scheitern. Verantwortlich dafür sind nach PNN-Recherchen die Landesregierung und wegen interner Informationspannen das Potsdamer Rathaus, weshalb Schadenersatzforderung auf die Stadt zukommen könnten. Die Stadt Potsdam wusste bereits vor den ersten Zusagen an den Investor des Wohnparks, dass der Landeplatz von der Bundespolizei weiter betrieben werden könnte.

„Wir wollten im Herbst mit der Vermarktung beginnen, im Frühjahr mit dem Bau, aber wie bekommen keine Baugenehmigung“, sagte Fred Weber vom Investor NCC. Das Verfahren für den Bebauungsplan wurde nach Intervention des Bundes ausgesetzt, dabei wollten die Stadtverordneten längst einen Beschluss fassen, zumal die Stadt wegen rasanten Zuwachses an Einwohnern Wohnraum schaffen will.

Für das Unternehmen war klar – es wird keinen Landeplatz geben. Offiziell auch für die Stadtverwaltung, wie Sprecherin Regine Thielemann sagte. Nur deshalb hatte NCC Ende 2008 die Fläche am Horstweg und der Nuthe gekauft. In den von der Bundespolizei im Sommer 2009 eingereichten Planunterlagen war der Landeplatz „nicht verzeichnet“, „davon sind wir in der Bauleitplanung ausgegangen“, so Thielemann. Nach Hinweisen im Mai 2010 habe der Bund erst im August sein Interesse am Landeplatz „dokumentiert“.

Tatsächlich gab es nach PNN-Informationen bereits Ende 2007 Absprachen der Staatskanzlei und des Finanzministeriums, wonach der Landeplatz erhalten bleiben sollte. Auch ein Rathaus-Mitarbeiter war eingeschaltet. Potsdam sollte ein wichtiger Vorteil bei der Standortentscheidung der Bundespolizei für das Präsidium verschafft werden.

Im Oktober 2007 hatte die Staatskanzlei in einem Schreiben an die Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg, das den PNN vorliegt, beantragt, „aus wirtschaftlichen Erwägung“ ein Verfahren zur Schließung des Landeplatzes einzuleiten. Schon zwei Monate später, im Dezember 2007, machte die Staatskanzlei einen Rückzieher und informierte die Luftfahrtbehörde darüber, „dass der Landeplatz zukünftig möglicherweise durch die Bundespolizei genutzt werden soll“, wie es in einer E-Mail der Behörde heißt. Weil nicht feststand, wann die Bundespolizei ihren Sitz nach Potsdam verlegt, verständigten sich Luftfahrtbehörde und Staatskanzlei darauf, „das Verfahren vorerst auszusetzen“. Die E-Mail ging an mehrere Empfänger – auch an einen Mitarbeiter der Potsdamer Bauaufsicht.

NCC-Regionalchef Weber sieht das geplante Wohnviertel nun in Gefahr. „Uns wurde gesagt, der Landeplatz kommt weg.“ Weil das Rathaus aber schon Ende 2007 vom Gegenteil wusste, hätte es „nie ein Bebauungsplan-Verfahren machen dürfen“, die „Stadt hätte uns das sagen müssen, wir haben ihr den Bebauungsplan bezahlt“.

Die Genehmigung des im Februar 2010 vom Bund übernommenen Landeplatzes hat weiter Bestand, was „durch das B-Planverfahren der Stadt Potsdam nicht mehr in Frage gestellt werden kann“, wie die Luftfahrtbehörde im Mai 2010 feststellte. Nun kann die Stadt kaum noch Einfluss nehmen. Beim Lärmschutz seien „die Möglichkeiten einer Gemeinde“ „eingeschränkt“, heißt es in dem Papier der Luftfahrtbehörde. Von einer „Sperrwirkung für die kommunale Bauleitplanung“ durch die „privilegierte“ luftrechtliche Fachplanung für solche Landeplätze ist in dem Schreiben die Rede. Fluglärm werde nur bei „neuen Betroffenheiten“, etwa bei neuen Ab- und Anflugrichtungen im Zuge einer Änderung der Genehmigung berücksichtigt. Dabei geht die Behörde sogar von größeren Flughöhen und weniger Lärm aus. Allerdings will die Bundespolizei den Transport-Hubschrauber „Super Puma“ einsetzen, sogar nachts. In der Abflugschneise liegt Babelsberg. Aus Sicht der Luftfahrtbehörde hätte die Stadt höchstens Einfluss auf die Pläne, den Landeplatz auf eine Podest zu stellen, wie dies auch geschehen soll (PNN berichteten).

Stadtplanungschef Andreas Goetzmann will bis Januar eine Lösung vorlegen. Er stellt Genehmigung und Bestandschutz des Landeplatzes aber in Frage, weil dieser in den vergangenen Jahren nicht benutzt wurde. Nach PNN-Informationen herrscht in der Bauverwaltung inzwischen große Unruhe – denn auch dort ist die E-Mail an den Rathaus-Mitarbeiter vom Dezember 2007 bekannt: Der Beleg dafür, dass die Stadt seit drei Jahren vom Weiterbetrieb des Landeplatzes weiß.