Landeshauptstadt: Stadt will 700 000 Euro vom Landkreis für Schulen

In Sachen kommunaler Haushaltssanierung setzt Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) auch auf den Landkreis Potsdam-Mittelmark. Jährlich 700 000 Euro Mehreinnahmen erhofft sich die Stadt von den Umlandgemeinden, die sich an den anstehenden Schulinvestitionen beteiligen sollen – weil mehr als 1000 Schüler aus Potsdam-Mittelmark in Potsdam zur Schule gehen. „Das Problem ist augenfällig“, sagte Jakobs am Mittwoch bei der Vorstellung des geplanten Potsdamer Haushalts für die Jahre 2015/2016 sowie eines breit angelegten Sparpakets für die Folgejahre (PNN berichteten).

Um eine finanzielle Beteiligung des Landkreises zu erreichen, werde die Stadt bei der wiedergewählten rot-roten Landesregierung auf eine Änderung des brandenburgischen Schulgesetzes drängen. „Denn das ist ja nicht nur in Potsdam ein Problem“, so Jakobs. Erste Gespräche habe es gegeben, aus dem Landkreis sei zumindest schon einmal die Zustimmung zu Verhandlungen signalisiert worden.

Bei der Landkreisverwaltung in Bad Belzig gibt man sich gleichwohl skeptisch. Der zuständige Bildungs-Fachbereichsleiter Thomas Schulz sagte den PNN auf Anfrage, der Landkreis beteilige sich bereits an erstattungsfähigen Kosten wie denen für das Lehrmaterial. „Wir halten uns dabei an das Gesetz.“ Geld über Stadt- und Landkreisgrenzen hinweg weiterzureichen sei dabei aber nicht vorgesehen, betonte Schulz. Zudem warnte er vor weiteren Folgen, sollte der Landkreis finanziell an neuen Schulen in Potsdam beteiligt werden. So würden zum Beispiel auch Schüler aus Teltow-Fläming in neue Schulen im Landkreis gehen – auch dies müsste man dann in Rechnung stellen. „Das wird eine Riesengeldverschieberei zwischen Städten und Landkreisen“, so Schulz. Vor zehn Jahren sei die Landeshauptstadt froh gewesen, dass mittelmärkische Schüler nach Potsdam kamen – so hätten bedrohte Schulstandorte nicht aufgegeben werden müssen. Unklar sei ihm auch, wie sich die besagten 700 000 Euro zusammensetzen sollten, so Schulz.

Auch beim SPD-geführten Bildungsministerium gab man sich zurückhaltend. „Wir denken über Anpassungen nach“, sagte Sprecher Stefan Breiding. Gleichwohl hätten die Stadt Cottbus und der Landkreis Spree-Neiße gezeigt, dass man sich auch einigen könne – der Landkreis unterhalte mittlerweile in Cottbus eine Schule. „Mit gutem Willen ist so ein Problem lösbar“, so Breiding.

Die erhoffte Landkreisabgabe für die Schulen ist Teil des von der Kämmerei aufgelegten „Zukunftspakets 2019“ mit 42 Ideen für mehr Geld in der Stadtkasse. Wie berichtet geht es etwa auch um eine weitere Erhöhung der Grundsteuer auf Immobilien und Grundstücke sowie diverse Gebührensteigerungen. Hintergrund für die Bemühungen sind die sinkenden Zuschüsse aus dem Solidarpakt II, der 2020 ersatzlos wegfällt. Daher will die Stadt erstmals 2017 einen Überschuss von 400 000 Euro erwirtschaften – und 2019 bereits sechs Millionen Euro Plus machen. Unter anderem sollen so neue Schulen und Verkehrswege für die wachsende Stadt finanziert werden. Auch mithilfe von Fördermitteln will man den Campus der Stadtverwaltung sanieren – sowie das Stadthaus, das laut Jakobs „schäbigste Rathaus im Land Brandenburg“. Allein dafür muss die Stadt zehn Millionen Euro einplanen, pro Jahr sind das 700 000 Euro.

In der Politik hat die Debatte um den Haushalt längst begonnen. CDU-Fraktionschef Matthias Finken teilte etwa mit, seine Partei werde sich für Sportplätze und einen Bürgertreff im Bornstedter Feld einsetzen, ebenso für eine bessere Straßenanbindung in den Norden. Sparpotenziale hat Finken bereits ausgemacht: „Wir können nicht alles Mögliche unternehmen, um Mieten niedrig zu halten und die Bürger an anderer Stelle immer mehr zur Kasse bitten, ohne etwas dafür zu bieten.“