Landeshauptstadt: Stadt will ins Rennen

Babelsberg - Die Stadt Potsdam will ins Rennen um die Grundstücke des Bundes am Griebnitzsee-Ufer gehen. Das sagte gestern Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) und bestätigte damit einen PNN-Bericht. Die Stadt halte die Ausschreibung der knapp 32 000 Quadratmeter Uferland des Bundes zwar nach wie vor für rechtswidrig, doch müsse Potsdam sich trotzdem beteiligen: „Wir wollen damit verhindern, dass unumkehrbare Tatsachen geschaffen werden“, sagte Jakobs. Die bundeseigenen Grundstücke auf dem früheren Mauerstreifen am Griebnitzsee gelten als Schlüssel für das Vorhaben der Stadt Potsdam, auf dem knapp drei Kilometer langen ehemaligen Postenweg der DDR-Grenzer einen Uferweg durchzusetzen. Der Weg war bis vor knapp anderthalb Jahren begehbar, dann sperrte rund ein Dutzend Anrainer seine Grundstücke ab. Zuvor hatten Gerichte entschieden, dass es kein Betretungsrecht für die Öffentlichkeit gibt. Der Bebauungsplan der Stadt für einen Uferpark war vom Oberverwaltungsgericht kassiert worden.

Die jetzt laufende Ausschreibung der Flächen war von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) am 17. Juli gestartet worden; sie läuft bis zum 13. August. Dabei können Gebote für alle Parzellen des Bundes oder einzelne Grundstücke abgegeben werden, außerdem bietet der Bund seine Flächen mit und ohne Wegerecht für die Öffentlichkeit an. Über den Zuschlag entscheidet nach Vorschlag des CDU-geführten Bundesfinanzministeriums der Haushaltsausschuss des Bundestags, in dem die Regierungskoalition aus CDU und FDP die Mehrheit hat.

Ob Potsdam tatsächlich mitbietet, wird am 11. August das Potsdamer Stadtparlament in nicht-öffentlicher Sondersitzung entscheiden. Eine Mehrheit scheint sicher. Bis zum 13. August müsste das Angebot dann bei der Bima eingegangen sein. Nach PNN-Informationen will Potsdam wie berichtet allerdings nicht mehr als 2,6 Millionen Euro bieten; diesen Preis, der 82 Euro pro Quadratmeter entspricht, hatte im vergangenen Herbst ein Gutachter im Auftrag von Stadt und Bima ermittelt. Danach hatte die Bima der Potsdamer Stadtverwaltung einen Kaufvertragsentwurf geschickt, das Stadtparlament hatte die Ausgaben bewilligt. Einen Tag zuvor jedoch soll die Bima ein Angebot von privaten Griebnitzsee-Anrainern erhalten haben. Sie haben nach PNN-Informationen drei Millionen Euro geboten, offenbar um so den öffentlichen Uferweg zu verhindern. Der Bund entschied dann unter Protest der Stadt Potsdam, seine Flächen auszuschreiben – es habe sich „ein Markt gebildet“. Geht der Zuschlag an Private, könnte Potsdam jedoch sein von den Stadtverordneten beschlossenes Vorkaufsrecht ausüben – dann allerdings würde ein Ankauf der Grundstücke teurer.

Ob die Bima ein Gebot der Stadt über 2,6 Millionen Euro nun überhaupt gelten lässt, ist offen. Offiziell sind drei Millionen Euro als Mindestgebot gefordert. Potsdam will dem Bund jedoch anbieten, bei einem Weiterverkauf der Grundstücke, die nicht für den Uferweg gebraucht werden, die Differenz zwischen dem alten Gutachterwert von 82 Euro pro Quadratmeter und dem tatsächlich erzielten Preis komplett an die Bima zu überweisen. Im ersten Vertragsentwurf wollte Potsdam nur die Hälfte der Summe abgeben. Für den Uferweg braucht die Stadt knapp die Hälfte der 32 000 Quadratmeter – mindestens 15 000 könnten weiter verkauft werden, heißt es. Sabine Schicketanz

Das Video stellte uns freundlicherweise PotsdamTV zur Verfügung.