Ladenöffnungszeiten: Stadt will neun verkaufsoffene Sonntage

Potsdam versucht es noch einmal: Obwohl die Stadt von der Brandenburger Landesregierung im vergangenen Jahr einen ordentlichen Rüffel für die vorgeschlagenen zwölf verkaufsoffenen Sonntage bekommen hat, will sie sich auch in diesem Jahr nicht auf sechs Tage beschränken. Stattdessen soll es neun verkaufsoffene Sonntage geben, wenn auch teilweise nur in bestimmten Stadtteilen. Damit werde garantiert, dass kein Geschäft öfter als sechsmal im Jahr sonntags geöffnet habe, sagte Potsdams Wirtschaftsförderer Stefan Frerichs bei der Vorstellung der geplanten Verordnung am Freitag. Der Vorschlag sei ein Kompromiss und komme der Landesregierung entgegen.

Auch wenn die Stadt im Vergleich zu dem Vorschlag vom vergangenen Jahr Abstriche gemacht hat, bleibt sie damit bei ihrer Lesart des 2009 novellierten Ladenöffnungsgesetzes des Landes. Während die Regelung aus Sicht der Landesregierung für das gesamte Stadtgebiet gilt, bezieht die Stadtverwaltung die Zahl der erlaubten Tage auf den einzelnen Unternehmer. Durch die Aufteilung der Stadt in vier an den Postleitzahlen angelehnte Zonen (Babelsberg, nördliche Innenstadt, südliche Innenstadt und Am Stern/Drewitz/Kirchsteigfeld) würde tatsächlich kein Geschäft mehr als sechsmal öffnen. So sollen etwa während der Antikmeile am 26. Mai nur in der nördlichen Innenstadt die Geschäfte öffnen dürfen, während des Böhmischen Weberfestes am 9. Juni nur jene in Babelsberg. Nur an vier Tagen soll der verkaufsoffene Sonntag für die ganze Stadt gelten: am 14. April, am 8. September, am 3. November und 22. Dezember (siehe Kasten).

Ein ähnliches Modell mit mehreren Stadtteilen hatte die Verwaltung für 2012 vorgeschlagen, nur waren es zwölf statt jetzt neun Sonntage. Damals war es zum Streit mit der Landesregierung gekommen, die den Potsdamer „Flickenteppich“ nicht akzeptieren wollte. Sogar eine Klage der Stadt gegen das Land war im Gespräch, wurde von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) aber letztlich abgelehnt.

Aus Sicht von Wirtschaftsförderer Frerichs ist der Vorschlag, der nun der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden soll, ein guter Kompromiss. Das lasse sich daran erkennen, dass alle unzufrieden seien: Die Kirchen und die Gewerkschaft genauso wie die Gewerbetreibenden. „Wir kriegen von allen Prügel, also muss es ein guter Kompromiss sein“, sagte Frerichs.

Tatsächlich kritisiert die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in einer Stellungnahme zu dem Vorschlag, dass die Anlässe für die verkaufsoffenen Sonntage teils konstruiert seien. Aus Sicht der Gewerkschaft rechtfertigten weder die Antikmeile noch das Böhmische Weberfest, der Wissenschaftssonntag oder das Festival „Fashion meets Potsdam“ eine Sonderöffnung. Die Evangelische Kirche bezweifelt dies ebenfalls und verweist zudem darauf, dass das Gesetz nicht mehr als zwei verkaufsoffene Sonntage innerhalb von vier Wochen erlaubt. Tatsächlich sei dies im Dezember aber geplant, weil am 1., am 8. und am 22. Dezember geöffnet werden soll – wobei am 8. Dezember Babelsberg außen vor ist und somit nicht im gesamten Stadtgebiet die Läden offen haben.

Nicht ganz so unglücklich wie von Frerichs dargestellt sind aber offenbar die Einzelhändler über den Vorschlag. Zwar hätten sie sich „noch den ein oder anderen Sonntag zusätzlich“ gewünscht, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg, Nils Busch-Petersen. Aber der Ansatz der Stadt sei richtig, betonte er. „Das ist eine politische Entscheidung und wir können damit umgehen.“

Ob auch das Land mit dem Vorschlag der Stadt umgehen kann, ist noch offen. „Wir werden die weitere Entwicklung beobachten“, sagte der Sprecher des Sozialministeriums, Florian Engels. Er begrüßte aber, dass sich die Stadt des Problems bewusst sei und nach einer einvernehmlichen Lösung suche.