Streit um Ausschreibung für Tourismusmarketing: Stadt zieht vor Gericht

Im Streit um die womöglich rechtswidrige Vergabe des Tourismusmarketings will die Stadt Beschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) einlegen. Wahrscheinlich werde innerhalb der Frist Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landeswirtschaftsministeriums eingelegt, sagte Stadtsprecher Markus Klier am Donnerstag auf Anfrage. Nach PNN-Informationen gilt der Gang vors OLG rathausintern bereits als ausgemachte Sache.

Wie berichtet hatte die Vergabekammer des Landeswirtschaftsministeriums den Auftrag an die landeseigene Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH (TMB) für illegal erklärt, weil er ohne Ausschreibung vergeben worden sei. Zum Hintergrund: Ursprünglich hatte die Stadt den bestehenden Kontrakt mit der TMB zum Jahresende 2014 gekündigt, weil sie die Leistungen des Tourismusmarketings – dazu gehören unter anderem Zimmervermittlung und Onlinebuchungen – nach zehn Jahren neu vergeben wollte. Dazu hatte die Stadt im vergangenen Jahr eine neue Ausschreibung gestartet, um zum 1. Januar 2015 einen Vertrag mit einem neuen Dienstleister zu schließen. Im November hatte die städtische Wirtschaftsförderung indes überraschend angekündigt, dass das Verfahren „zu komplex und zeitintensiv“ sei, um rechtzeitig abgeschlossen werden zu können. Um die touristische Vermarktung Potsdams weiterhin zu sichern, beschlossen die Stadtverordneten auf Empfehlung der Wirtschaftsförderung, die Leistungen für ein weiteres Jahr befristet an die TMB zu vergeben. Für Bauchschmerzen sorgte bei den Stadtpolitikern dabei vor allem die mit dem neuen Kontrakt einhergehende deutliche Aufstockung des Budgets für die TMB. Statt wie bislang 600 000 Euro pro Jahr zahlt die Stadt in diesem Jahr 944 000 Euro.

Gegen dieses Verfahren hatte einer der Bieter in der laufenden Ausschreibung, die Hamburger GLC Glücksburg Consulting AG, bei der Vergabekammer des Wirtschaftsministeriums erfolgreich Beschwerde eingelegt. GLC-Vorstand Edith Seemann erhob am Donnerstag schwere Vorwürfe gegen die Stadt. Dass die Stadt während der laufenden Ausschreibung bereits mit der TMB über einen Interimsvertrag verhandelt habe, sei „gegen jede Regel“, sagte Seemann den PNN. Schließlich habe sich die TMB ebenfalls an der Ausschreibung beteiligt. Zudem habe sich das Verfahren sehr lange hingezogen. Obwohl man die Unterlagen für die erste Ausschreibungsstufe rechtzeitig abgegeben habe, sei man bei Nachfragen im Rathaus immer wieder mit dem Verweis auf interne Abstimmungsprobleme vertröstet worden.

Potsdams Chefwirtschaftsförderer Stefan Frerichs räumte auf Anfrage ein, dass sich die Aufgabe als komplexer herausgestellt habe als angenommen. Die Ausschreibung habe 2014 nicht mehr rechtzeitig beendet werden können, um die Tourismusvermarktung bei einem etwaigen Anbieterwechsel professionell weiterzuführen.

Die Ausschreibung läuft unterdessen weiter. Seemann betonte, die GLC habe weiterhin großes Interesse an dem Auftrag. „Potsdam ist ein sehr attraktiver Markt“, sagte sie. Die Firma, die in vier Bundesländern aktiv ist, vermarktet in Brandenburg bislang die Spreewald-Region. Potsdams Tourismusbranche machte zuletzt einen Jahresumsatz von rund einer Milliarde Euro.