Landeshauptstadt: Stadtbrache, Hartz und Karstadt Stadtverordnetenversammlung: Oberbürgermeister Jann Jakobs thematisiert aktuelle Sorgen

Die Brache in der Stadtmitte, die Organisation rund um die Arbeitsmarktreform Hartz IV und der Bau am Karstadt-Stadtpalais scheinen im Moment zu den Hauptsorgen von Oberbürgermeister Jann Jakobs zu gehören. Alle drei Themen waren gestern Inhalt seines Berichts vor der Stadtverordnetenversammlung. Bei der Wiederherstellung der historischen Mitte setzt Jakobs seine ganze Hoffnung in das neue Landesparlament. Das Bekenntnis des frisch gebackenen SPD-Fraktionsvorsitzenden Günter Baaske zu einem Landtagsneubau sei zu begrüßen, „doch ich bedauere, dass er das nicht näher ausgeführt hat.“ Jakobs jedenfalls bleibt beim wieder aufzubauenden Stadtschloss und wird dabei vehement von der CDU-Stadtfraktion unterstützt. Aus Letzterer macht Eberhard Kapuste klar, dass nach seiner Meinung die Bewertung Potsdams zur Kulturhauptstadt-Bewerbung 2010 in die Hose geht, wenn die Mitte eine Brache bleibt. „Das gibt es in keiner Stadt“, sagt er. Jakobs drängt, dass der Landtag schon zu Beginn der Legislaturperiode die notwendigen Weichen stellt. „Diese Entscheidung kann man weiß Gott nicht weiter aufschieben“, sagt er und bietet Gespräche mit dem Land darüber an. Genaue Berechnungen würden nach seiner Meinung ergeben, dass eine Sanierung des Parlamentssitzes auf dem Brauhausberg nicht wesentlich kostengünstiger zu haben sei als ein Neubau am Stadtschloss-Standort. Das sei im Übrigen auch eine politisch notwendige Entscheidung und nicht nur eine Kostenfrage. „Wir sehen keine andere Lösung“, sagt Kapuste. Diesem hält PDS-Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Scharfenberg entgegen, dass gerade die Fixierung auf den Landtagsneubau der Entwicklung der Mitte hinderlich sei. Das Drängen auf eine schnelle Entscheidung bezeichnet Scharfenberg als „Wählertäuschung“, denn im Landtagswahlkampf habe das Thema keine Rolle gespielt. Das fast vollendete Bauvorhaben des Karstadt-Stadtpalais sieht Jakobs nicht gefährdet. Während in anderen Städten die Kaufhäuser geschlossen werden, laufe es in Potsdam umgekehrt: „Ich habe das eindeutige Signal, dass im März eröffnet wird“. Und: „Hier bei uns soll ausprobiert werden, wie künftig Karstadt-Kaufhäuser aussehen sollen.“ Das dritte schwerwiegende Problem, mit dem vor allem Sozialdezernentin Elona Müller organisatorisch befasst ist, betrifft die Hartz-IV-Reformen. Müller will dafür sorgen, dass das Arbeitslosengeld II pünktlich am 2. Januar ausgezahlt wird. Allerdings gebe es bei der Software 14 Tage Verspätung, räumt sie ein. Von 2700 ausgereichten Anträgen in der Stadt gebe es einen Rücklauf von 1850. Bei der Agentur für Arbeit seien von 6340 Anträgen 2516 zurückgekommen. Der Oberbürgermeister beklagt die nicht immer gute Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit, mit der die Stadt eine Arbeitsgemeinschaft bilden will. So habe die Agentur ein „Kontingent“ von 250 „Mehraufwandsvermittlungsjobs“ – also Ein- bis Zwei-Euro-Stellen – geschaffen, ohne sich mit der Stadt abzustimmen.