Städtebündnis „Sichere Häfen“: Potsdam hat seit 2022 keine aus Seenot geretteten Geflüchteten aufgenommen

Die Stadt Potsdam hat in diesem und im vergangenen Jahr keine aus Seenot geretteten Geflüchtete aufgenommen. Das hat die Stadtverwaltung auf Anfrage der oppositionellen CDU-Fraktion bekannt gegeben. Zuletzt wurden demnach durch die zentrale Ausländerbehörde des Landes im Jahr 2021 genau 13 aus Seenot gerettete Personen der Landeshauptstadt zugewiesen, 2019 und 2020 waren es insgesamt 73.

Die Gründe für die Nicht-Aufnahme seit 2022 gehen aus der Antwort nicht hervor. Allerdings ist Potsdam durch den Ukrainekrieg und die allgemein steigenden Flüchtlingszahlen an Grenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen gestoßen. Dieses Jahr sind laut Rathaus bis Mitte Dezember rund 750 Menschen aufgenommen worden. Dazu kamen von Juli bis November 273 Menschen aus der Ukraine, die bei der Ausländerbehörde der Stadt registriert wurden. Die knapp 1600 Plätze in den Gemeinschaftsunterkünften der Stadt waren zum Stichtag 8. Dezember zu 85 Prozent belegt. Aus dem Rathaus hieß es gegenüber den PNN, allein im Zuge des Kriegs seien über 2400 Menschen nach Potsdam gekommen - da sei kein Platz mehr für Sonderkontingente gewesen.

Ende 2018 hatten die Stadtverordneten mit Rückendeckung durch Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) beschlossen, dass Potsdam dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beitritt – auch, um zusätzlich aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Im Rathaus ist auch die Koordinierungsstelle des Bündnisses angesiedelt, was laut Stadt eine halbe Personalstelle umfasst. In seiner Antwort an die CDU betont das Rathaus: „Das Ziel des Bündnisses, sich für eine menschenwürdige Unterbringung von aus Seenot geretteten Geflüchteten während ihres Asylverfahrens einzusetzen, hat sich nicht verändert.“