Potsdam: Stadtparlament live im Netz

Die Sitzungen des Stadtparlaments werden künftig im Internet übertragen. Das haben die Stadtverordneten am Mittwochabend auf Antrag der Linken beschlossen. Deren Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg hatte betont, die Übertragung führe zu mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung. Wann die Übertragungen beginnen, ob sie live erfolgen oder in Auszügen – diese Fragen muss nun die Verwaltung klären und dem Stadtparlament einen Vorschlag zum Verfahren machen.

In den Vorjahren waren Vorschläge zur Übertragung im Stadtfernsehen oder anderweitig immer wieder gescheitert; auch wegen der Ablehnung einzelner Stadtverordneter, die ihre Persönlichkeitsrechte damit nicht gewahrt sahen. Stadtverordnetenvorsitzender Peter Schüler (Bündnisgrüne) stellte am Mittwochabend jedoch klar, dass die Zustimmung jedes Stadtverordneten zur Übertragung nach der neuen Kommunalverfassung und der Geschäftsordnung des Stadtparlaments nicht mehr notwendig sei. Unterstützung erfuhr der Linke-Antrag von FDP, CDU, SPD und Bündnisgrünen. FDP-Stadtverordneter Björn Teuteberg forderte sogar mehrere Kameraperspektiven und eine Live-Übertragung. CDU-Stadtverordnete Meike Dencker warnte davor, den Bürgern zu viel zuzumuten, „neun Stunden kann keiner vor seinem Rechner sitzen“. SPD-Fraktionschef Mike Schubert dagegen sagte, wer das Stadtparlament nicht sehen wolle, werde „uns dann abschalten“. Grünen-Fraktionschefin Saskia Hüneke betonte: „Wir sind schon immer dafür.“

Wider Erwarten wurde der Linke-Antrag nicht zur Beratung in den Hauptausschuss verwiesen, sondern gleich mit großer Mehrheit beschlossen. SCH