Landeshauptstadt: Stadtparlament soll SEK beschließen Eigenes Fördergeld-Budget für Potsdam möglich

Die Stadtentwicklung soll ein politisches Fundament bekommen. Eine Entscheidung in der Stadtverordnetenversammlung über das derzeit in Erarbeitung befindliche Standortentwicklungskonzept (SEK) fordert Mike Schubert. Der SPD-Fraktionschef sieht das Konzept als Grundlage für die weitere Entwicklung in Potsdam und den Einsatz von europäischen Fördermitteln, daher müsse es mit Mehrheiten versehen werden. Das Konzept muss bis zum 15. September in der Staatskanzlei des Landes vorliegen, ansonsten droht Potsdam der Verlust von Fördermitteln in der anstehenden Förderperiode 2007 bis 2015.

Nach bisherigen Planungen soll das Konzept den politischen Mandatsträgern in einer Mitteilungsvorlage zur Kenntnis gegeben werden. Dies bewertet Schubert als zu wenig. Erste Schlüsselprojekte, die die Verwaltung bislang als solche definiert hat, sind der Ausbau des Bahnhofs Golm, der Ausbau der Bahnverbindung zwischen Golm und Griebnitzsee, der Umbau der Bibliothek zu einem „Wissensspeicher“ sowie ein Gewerbepark Babelsberg.

Jede Verwaltung der 15 regionalen Wachstumskerne im Land Brandenburg muss ein Standortentwicklungskonzept und danach ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (Insek) vorlegen.

Die Potsdamer Konzepteckpunkte wurden am Donnerstagabend im Alten Rathaus öffentlich vorgestellt. Die ersten eingereichten Konzepte hätten nicht überzeugt, sagte Reinhold Dellmann, Staatsekretär im Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung, auf der Veranstaltung. Darin sei aufgeschrieben worden, was bislang bei keiner Förderung berücksichtigt wurde, man in den Städten aber schon immer haben wollte. Auch in Potsdam steht mit dem Gewerbepark Babelsberg ein langjähriges Projekt auf der Liste, welches nie eine Förderung erhielt. Dellmann kritisierte auch die Förderstrategie der Landeshauptstadt: Es müsse überlegt werden, ob die Stadt überhaupt noch Fördergelder für die Stadterneuerung in Anspruch nehmen sollte. „Wenn ich mit Gästen durch Potsdam gehe, höre ich die Frage, ob der Solidarpakt überhaupt noch erforderlich ist.“ Eine Antwort darauf werde er nicht geben, dafür sei er nicht zuständig. Aber für die Rahmenbedingung, und dafür gibt es neue Modelle. Es werde diskutiert, ob die Wachstumskerne eigene Jahresbudgets bekommen und daraus die Finanzierung der prioritären Projekte selbst regeln. Alles gleichzeitig zu wollen wie in Potsdam ginge jedoch nicht, denn die Mittel insgesamt würden weniger. Der Hoffnung, dass in den nächsten drei Jahren Geld vom Land für die Wiedereröffnung früherer Bahnstrecken wie der Stammbahn aufgebracht werden könnte, erteilte Dellmann eine Absage. Priorität hätte der Straßenbau L 40 und das Schienennetz von Potsdam zum künftigen internationalen Großflughafen in Schönefeld.

Kritik an der Landeshauptstadt übte auch Walter Schubert, Chef der Mittelbrandenburgischen Sparkasse. Es dürften nicht nur Firmenneugründungen gefördert werden, sondern auch die Unternehmen, die man bereits hat, so Walter Schubert. Zudem müsse die Stadt auf ihre Außenwirkung achten. Diskussionen wie um das Potsdam-Center, das Niemeyer- Bad oder die Bebauung am Glienicker Horn seien wirtschaftsschädigend. Misstöne würden bei Investoren weit über die Grenze hinaus vernommen. Und Wirtschaft sei „im hohen Maße Psychologie“.

Für den Fraktionschef der Linkspartei. PDS, Hans-Jürgen Scharfenberg, steht die Frage, warum ein solches Konzept zur Entwicklung der Stadt bislang noch nicht erarbeitet worden ist. Er will vor allem den ländlichen Raum in die Förderung mit einbezogen sehen, da die Stadt seit der Eingemeindung vorwiegend aus landwirtschaftlicher Nutzfläche bestehe. J. Brunzlow