Landeshauptstadt: Stadtparlement verabschiedet Millionen-Haushalt

Potsdam hat zum ersten Mal in seiner Geschichte einen Doppelhaushalt beschlossen. Am Mittwochabend wurde der Finanzplan für die Jahre 2013 und 2014 in der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet. Allerdings mit nur sehr knapper Mehrheit: 22 Parlamentarier stimmten dafür, 20 dagegen.

Knapp 520 Millionen Euro sollen demnach in diesem, etwa 535 Millionen Euro im kommenden Jahr ausgegeben werden – jeweils der größte Teil fließt in den Bereich „Kinder, Jugend und Familie“. Die Ausgaben übersteigen damit jeweils etwas die geplanten Einnahmen, dennoch gilt der Haushalt als ausgeglichen. Hintergrund ist, dass der Fehlbetrag durch Rücklagen ausgeglichen wird, wie Stadtkämmerer Burkhard Exner (SPD) am Rande der Sitzung sagte.

Er hätte gerne noch mehr gespart, doch die Rathauskooperation aus SPD, CDU, Grünen und FDP hatte eine von ihm im vergangenen Jahr vorgelegte Sparliste eingedampft. Man könne die Stadt nicht nur aus haushalterischer Sicht betrachten, betonte der Potsdamer SPD-Fraktionschef Mike Schubert am Mittwoch erneut. So wurden vor der Abstimmung über den Gesamthaushalt noch einige Änderungen vorgenommen – die meisten stammten aus der Feder der Rathauskooperation. Unter anderem bekommt der Nikolaisaal in den kommenden beiden Jahren 220 000 Euro mehr, das Jugendzentrum Freiland 42 500 Euro und das Theaterensemble Poetenpack 6000 Euro. Aber auch zwei Anträge von der oppositionellen Linken wurden angenommen: Zum einen ging es dabei um die Finanzierung des Uferwegs in der Speicherstadt, zum anderen um den Erhalt der Motorsporthalle Babelsberg.

Die meisten Anträge der Linken fielen aber erwartungsgemäß durch. Sie hatten etwa die Einführung eines Fonds über eine halbe Million Euro zur Förderung bezahlbaren Wohnraums oder kostenloses Schulessen für bedürftige Kinder gefordert. Linke-Fraktionschef Jürgen Scharfenberg begrüßte zwar, dass der Haushalt ausgeglichen sei, bemängelte aber gleichzeitig die Verteilung der Mittel. Obwohl Potsdam dank steigender Steuereinnahmen „auf der Sonnenseite des kommunalen Alltags“ stehe, werde zu wenig getan, um den Gegensatz zwischen Überfluss auf der einen und ärmeren Menschen auf der anderen Seite auszugleichen. Vor allem die Wiederherstellung der historischen Mitte koste zu viel Geld und verursache Verkehrsprobleme, sagte er.

Auch die Fraktion Die Andere kritisierte die Ausgaben etwa durch bauvorbereitende Maßnahmen für die historische Mitte. „Nur weil es keine Neuverschuldung gibt, heißt das noch nicht, dass das Geld sinnvoll ausgegeben wird“, sagte der Stadtverordnete Nicolas Bauer. Auch aus Sicht der Potsdamer Demokraten hätte an mancher Stelle gespart werden können. Zum Beispiel am Griebnitzsee, wo die Stadt seit Jahren um einen Uferweg kämpft. Weil Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) so verbittert um eine Zugänglichkeit des Uferstreifens kämpfe, werde dieser schon Jakobsweg genannt, scherzte der Stadtverordnete Peter Schultheiß. Tatsächlich hätten bisher die privaten Anrainer in allen Instanzen recht bekommen. Jakobs solle das Geld lieber für die Parkpflege einsetzen und die Potsdamer Wirtschaft stattdessen von der Tourismusabgabe befreien. wik